Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wenn zu einem späteren Zeitpunkt weitere Entscheidungen über Bundeswehreinsätze zu treffen sind, sind immer die dann gegebenen aktuellen Umstände maßgeblich, u.a. die Sicherheitslage für die Soldaten und die Bevölkerung in Afghanistan, die Akzeptanz des Einsatzes durch die dortige Bevölkerung und die Regierung, die Bedrohungssituation für Deutschland und andere Länder sowie die Absprachen innerhalb der NATO. (...)

(...) Aber ich bin dagegen, daß klare Vereinbarungen nicht eingehalten werden. Zu diesen Vereinbarungen zur Stationierung der ausländischen Truppen gehörte, daß während der Anwesenheit der Nato-Truppen das Kosovo ein Teil Serbiens bleibt. Das schloß einen autonomen Status nicht aus. (...)

Sehr geehrter Herr Dickhuth,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch.

Sehr geehrter Herr Roozen,

Ihre Annahmen treffen nicht zu.

Mfit freundlichen Grüßen

Brigitte Zypries

(...) Wo immer es geht, müssen kriegerische Auseinandersetzungen mit diplomatischen Mitteln verhindert oder eingestellt werden. Der Einsatz von Soldaten ist aber dann notwendig, wenn Kriegsparteien mit zivilen Mitteln nicht zum Frieden zu bewegen sind, wo nur noch mit militärischen Mitteln zu Gunsten Schwächerer eingegriffen und Völkermord verhindert werden kann. Wenn deutsche Soldaten in Krisenregionen zum Einsatz kommen, besteht ihr Auftrag unter dem Mandat der Vereinten Nationen darin, Frieden wieder herzustellen und dauerhaft zu sichern. (...)

(...) die Erklärung von Barcelona und der daraus resultierende Prozess des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen EU-Mitgliedern und Mittelmeeranrainern, sind für Deutschland und Europa von großer Bedeutung. Ein Klima des Vertrauens und Bemühungen um Stabilität und Sicherheit im Mittelmeerraum liegen im natürlichen Interesse Deutschlands. Von einem beständigen Mittelmeerraum kann Deutschland in Fragen von Sicherheits-, Wirtschafts- und Migrationspolitik nur profitieren. (...)