Frage an Hans-Christian Ströbele von Arber K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Ströbele,
einer der Hauptgründe weshalb ich die GRÜNEN wähle ,ist der, dass sie wie keine andere Partei in Deutschland für Menschenrechte eintreten.
Jedoch musste ich hier aus einer ihrer Antworten entnehmen, dass sie gegen eine Unabhängigkeit des Kosovo sind . Sie beklagen dass die Unabhängigkeit des Kosovo gegen die Resolution 1244 verstösst. Was absolut stimmt. Es sollte doch aber auch berücksichtigt werden wie diese Resolution zustande kam. Und es stimmt doch auch , dass die Grenzen des Kosovo nicht erst 1999 entstanden sind und es bis 1989 eine weitgehende Autonomie hatte (bis Milosevic sie einfach so aufhob und das kosovarische Parlament auflöste).
Meine Frage an Sie : Wie können sie als GRÜNER gegen diese Unabhängigkeit sein ?
Wie können sie erwarten dass die Albaner auch nur im Ansatz daran denken einem Verbleib in Serbien zuzustimmen nach all den Verbrechen von 1999 ?
Noch eine Frage : Wie kam es dazu ,dass während der Vertreibung der Albaner durch die serbischen "Streitkräfte", weniger oder gar keine Proteste der GRÜNEN gab ,als beim darauffolgenden NATO-Angriff auf Serbien ?
Sehr geehrter Herr Kursari.
Selbstverständlich trete ich für die Wahrung der Menschenrechte ein.
Deshalb bedauere ich auch, daß das Ziel des Einsatzes der Nato im Kosovo, die Sicherung eines multiethnischen Zusammenlebens der verschiedenen Volksgruppen nach Ende es Krieges nicht nur nicht erreicht wurde, sondern auch vieles unterlassen wurde, um dieses Ziel zu erreichen. So wurde nicht verhindert, daß mehr als hundertausend Roma und Sinti nach dem Krieg aus dem Kosovo vertrieben wurden. Viele von diesen sind auch nach Deutschland geflohen und hatten sich damals mit der Bitte um Hilfe an Abgeordnete des Deutschen Bundestages gewandt. Auch von einem multiethnischen Zusammenleben der serbischen und der übrigen Kosovaren kann bis heute keine Rede sein. Ich bin nicht gegen eine Entwicklung, an deren Ende vielleicht auch eine Unabhängigkeit des Kosovo steht, die von allen Beteiligten akzeptiert werden kann. Aber ich bin dagegen, daß klare Vereinbarungen nicht eingehalten werden. Zu diesen Vereinbarungen zur Stationierung der ausländischen Truppen gehörte, daß während der Anwesenheit der Nato-Truppen das Kosovo ein Teil Serbiens bleibt. Das schloß einen autonomen Status nicht aus. Diese Vereinbarung war für viele eine der Bedingungen für die Zustimmung zur Stationierung der Nato-Truppen. Jetzt soll das nicht mehr gelten, während die Stationierung der Natotruppe andauert. Mit Zustimmung und Ermunterung der Nato-Staaten soll die Unabhängigheit durchgesetzt werden. Das trägt nicht zur Vertrauensbildung international und insbesondee in der Region bei. Und wenn auf interenationale Vereinbarungen und Garantien so wenig Verlaß ist, wird es in Zukunft sicher nicht leichter die Zustimmung aller für solche Vereinbarungen in schwierigen Situationen zu erlangen, etwa um die Beendigung eines Krieges zu erreichen.
Währen der Vertreibung der Kosovaren durch serbisches Militär im Kosovo gab es 1999 zahlreiche Proteste von Grünen in der deutschen Regierung, im deutschen Parlament und auf der Straße.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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