Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Niemand kann bestreiten, dass die amerikanischen und britischen Streitkräfte bei ihrem völkerrechtswidrigen Krieg im Irak rechtswidrig Gewalt anwenden, so dass sich die politisch Verantwortlichen Bush und Blair dem Vorwurf des Terrorismus stellen müssen. (...) Es ist aber eine erbärmliche Verdrehung meiner Worte, wenn die Abgeordneten, die sich hinter den Soldaten verstecken, mir unterstellen, ich hätte die im Rahmen der ISAF-Mission in Afghanistan eingesetzten Soldaten als Terroristen bezeichnet.. (...)

(...) Dieses ist ein in allen Verträgen, auch in der russischen Verfassung, verbrieftes Recht. Nicht die Kritik von Volker Beck und den Grünen an der Politik von Präsident Putin kann den deutsch-russischen Beziehungen schaden, sondern die Sprachlosigkeit in Deutschland und der EU, die massiven Menschenrechtsverletzungen in Russland achselzuckend hinzunehmen. Damit würde man sich mitschuldig machen. (...)

(...) Im Falle eines Endes des Engagements der internationalen Streitkräfte, würde das Land innerhalb kürzester Zeit wieder zu einer Ausbildungsstätte für Terroristen werden, von denen auch für die deutsche Bevölkerung eine direkte Bedrohung ausgehen würde. Ein Rückzug aus Afghanistan würde Deutschland nicht vor Terroranschlägen schützen, wie manche behaupten. Wir würden uns bestenfalls das kurzfristige Wohlwollen von jenen Fanatikern erkaufen, die die Werte unserer Gesellschaft ohnehin als dekadent und schwach verachten. (...)

(...) Die Bundesrepublik hat ebenso berechtigte Anliegen in Sachen von Besuchen von ausländischen Staatsbürgern hier. Es geht darum, eine vernünftige Balance zwischen diesen Interessen zu finden; nicht zuletzt, um das Abtauchen von Touristen in die Illegalität und damit Zuwanderung in die Schwarzarbeit bzw. die Sozialsysteme zu verhindern. (...)

(...) Nun wird deutlich: Die Bundesregierung jagt Phantome. Denn zur Zahl der Migrantinnen und Migranten, die mit einem Visum eingereist und nach Ablauf des Visums (zunächst) nicht wieder ausgereist sind, liegen keine statistischen Angaben vor. Mutmaßungen über massenhaften „Missbrauch“ von Visa müssen dagegen seit Jahren als „Argument“ für Verschärfungen bei der Visumerteilung herhalten. (...)