Frage an Sevim Dağdelen von Levent K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Kaya,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Zu Ihrer ersten Frage möchte ich feststellen, dass meiner Meinung nach die Bevölkerung in der Türkei die erste Instanz ist, die über den EU-Beitritt ihres Landes entscheiden muss. Ich bin allerdings auch der Meinung, dass die Mehrheit der Bevölkerung in der Türkei wirtschaftlich von einem EU-Beitritt nicht profitieren wird.

Zu Ihrer zweiten Frage: Meine Position ist identisch mit der Position der Bundestagsfraktion DIE LINKE. DIE LINKE hat 2005 die Bundestagsresolution unterstützt, in der der Völkermord an den Armeniern ausdrücklich verurteilt wird. Mir liegt sehr am Herzen, dass insbesondere aber auch die Mitverantwortung Deutschlands an diesem Völkermord endlich auf die Tagesordnung gesetzt wird. Der damalige deutsche Reichskanzler Bettmann-Hollweg ließ während der Massaker an den Armeniern verlauten: "Unser einziges Ziel ist, die Türkei bis zum Ende des Krieges an unserer Seite zu halten, gleichgültig, ob darüber Armenier zu Grunde gehen oder nicht". Das Erschreckende ist, dass die deutsche Bundesregierung sich noch heute gegen irgendwelche Konsequenzen aus dieser Mitverantwortung sperrt. Auf die Frage von Abgeordneten der Linken „Erkennt die Bundesregierung im Verhalten der deutschen Diplomaten, die trotz besseren Wissens in der deutschen Öffentlichkeit über den Völkermord schwiegen, eine der deutschen Außenpolitik innewohnende Kontinuität der Unterordnung von humanitären und Völkerrechtsprinzipien unter machtpolitische Staatsinteressen?“ antwortete die Bundesregierung mit einem schlichten „Nein“.

Zu Ihrer dritten Frage: Mit Sorge beobachte ich die Bestrebungen nationalistischer Kreise, das Land an den Abgrund eines Bürgerkrieges zu bringen. Deshalb unterstütze ich alle Bemühungen, die auf eine friedliche und demokratische Lösung der „kurdischen Frage“ ausgerichtet sind.

Mit freundlichen Grüßen

Sevim Dagdelen