Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Auslandseinsätze der Bundeswehr werden in der Öffentlichkeit kritisch besprochen. Dabei wird immer wieder gefragt, ob diese Auslandseinsätze auch im Kampf gegen Terrorismus oder zur Stabilisierung gefährdeter Staaten und Regionen mit dem Grundgesetz und dem ursprünglichen Auftrag der Bundeswehr vereinbar sind. Richtig ist: Die Bundeswehr wurde zunächst als Armee zur Landesverteidigung aufgestellt. (...)

(...) Mit Partei- oder Fraktionsdisziplin hatte ich bislang keinerlei Schwierigkeiten. Eine wie auch immer geartete Einflussnahme meiner Partei auf meine persönliche Abstimmung im Bundestag hat es nie gegeben; sie entspräche auch nicht unseren parlamentarischen Gepflogenheiten. (...)

(...) Die europäische Flagge ist ein Symbol; nicht nur für die Europäische Union, sondern auch für die Einheit und in einem weiteren Sinne für die Identität Europas. Der Kreis der goldenen Sterne steht für die Solidarität und Harmonie zwischen den europäischen Völkern. (...)

(...) Wer meint, dass Israel ausgelöscht werde wie die Sowjetunion, ist geschichtsvergessen und untergräbt sämtliche Möglichkeiten zur Konfliktlösung im Nahen Osten. Grundvoraussetzung für eine Friedenslösung im Nahen und Mittleren Osten ist die gegenseitige Anerkennung der Existenzberechtigung. (...)