(...) vielen Dank für Ihre interessanten Fragen. Sie haben Recht: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist sehr erfolgreich und kann auch in anderen Ländern positive Auswirkungen haben. Dieses Gesetz war z.B. die Grundlage, um ähnliche Gesetze - mit deutscher Beratung - in China zu schaffen. (...)
(...) Wer sich auf die simple und mancherorts vielleicht auch populäre Forderung "Raus aus Afghanistan" zurückzieht, macht es sich allzu leicht und handelt verantwortungslos. (...) Wenn die militärischen Planungsstäbe deshalb empfehlen, zusätzliche Soldaten zu entsenden, die zur weiteren Stabilisierung des Landes beitragen, bin ich deshalb bereit, dieses Empfehlung auch ernsthaft zu prüfen. (...)
(...) Das Grundgesetz sieht, auch aus historischer Erfahrung, eine klare Trennung der Aufgaben und Zuständigkeiten von Polizei und Bundeswehr vor. Die Verschmelzung von innerer und äußerer Sicherheit, also von Militär und Polizei lehnen wir ab. Die Bundeswehr kann bei Katastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen eingesetzt werden. (...)
(...) Ich bin völlig frei in meiner Entscheidung und uneingeschränkt verantwortlich für das, was ich tue. Befindlichkeiten der USA sind für meine Meinungsbildung ohne Bedeutung. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Wie Sie sicher wissen und auch schreiben, so ist das Thema Israel in meiner Partei und unserer Bundestagsfraktion fortwährend präsent. Sie fragen natürlich zu recht nach meiner Position: vor nicht allzu langer Zeit habe ich unter der Überschrift „Für einen linken Zugang zum Nahostkonflikt jenseits von Antizionismus und antideutschen Zuspitzungen“ meine Sicht auf die Problematik ausführlich dargelegt. (...)
(...) die FDP fordert bereits seit fast einem Jahrzehnt europäische Streitkräfte unter einem gemeinsamen Oberbefehl. Somit begrüßen wir auch, dass jetzt endlich auch die Bundesregierung zu dieser Einsicht gekommen ist. (...)