Frage an Peter Struck von Wolfgang W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Struck,
müch würde interessieren, wie die SPD Fraktion zu dem völkerrechtwidrigen Einmarsch türkischer Truppen im Nordirak steht und ob Sie immer noch der Meinung sind die Türkei sollte in die EU aufgenommen werden?
Wolfgang Weis
Sehr geehrter Herr Weis,
ich danke Ihnen für Ihre Frage vom 16. März.
Die SPD-Bundestagsfraktion betrachtet den Einmarsch der Türkei in den Nordirak sehr kritisch, da unter dieser Maßnahme die Zivilbevölkerung leiden musste und eines der wenigen friedlichen Gebiete des Iraks destabilisiert wurde, die Türkei besitzt jedoch selbstverständlich gleichzeitig das Recht, sich gegen Terror-Maßnahmen der PKK zu wehren. Die SPD-Bundestagsfraktion ist der Auffassung, dass die Situation der Kurden nur politisch und ohne Gewalt gelöst werden kann.
Eine entsprechende Presseerklärung der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie im Internet unter http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,43312,00.html
Die Europäische Union hat am 7. November 2007 einen Bericht über Fortschritte der Türkei zur Vorbereitung auf die EU-Mitgliedschaft mit der Türkei vorgelegt. Die Türkei hat sich seit der Europäische Rat dem Land 1999 den Kandidatenstatus zuerkannte, tiefgreifend gewandelt. Die Reformen und die Beziehungen der Türkei zur EU mündeten 2005 in die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen. Seither hat sich allerdings die Umsetzung der Reformen verlangsamt. Die EU kommt daher zu dem Schluss, dass die Türkei weiter an politischen Reformen arbeiten muss und "weitere Fortschritte (...) insbesondere in den Bereichen Korruptionsbekämpfung, Justizreform, Gewerkschaftsrechte und Rechte von Kindern und Frauen notwendig" sind. Vor allem in Bezug auf die Meinungsfreiheit und die Rechte nichtmoslemischer Glaubensgemeinschaften hält sie noch erhebliche Anstrengungen für erforderlich.
Die EU ist dennoch der Ansicht, dass die Türkei von großer strategischer Bedeutung für die Sicherheit und Stabilität der EU ist. Die Europäische Kommission erwartet, dass die Türkei ihren Verpflichtungen nachkommt und weitere Reformen zeitnah umsetzt. Die EU-Kommission wird 2008 eine Bestandsaufnahme der bisherigen Entwicklungen vornehmen und das weitere Vorgehen beraten.
Weitere Information zur Beitrittspolitik der EU finden Sie unter den folgenden Links:
Erweiterung generell:
http://ec.europa.eu/enlargement/index_de.htm
Erweiterungsstrategie:
http://ec.europa.eu/enlargement/pdf/key_documents/2007/nov/strategy_paper_de.pdf
Türkei Fortschrittsbericht 2007:
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Struck MdB
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