Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Frieden wird es nur geben, wenn die Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser ebenso durchgesetzt werden wie die Rechte der Israelis. (...)

(...) Das mit dem "Afghanistan Compact" fortgesetzte Wiederaufbaukonzept für Afghanistan beruht auf den Säulen Sicherheit, wirtschaftliche Entwicklung und gute Regierungsführung. Obgleich ich grundsätzlich der Meinung bin, dass militärische und zivile Maßnahmen strikt von einander zu trennen sind, so weiß ich doch, dass in der Realität häufig das eine mit dem anderen eng verbunden ist oder sogar aufeinander beruht. (...)

(...) Sie haben in einer Feststellung recht: In der Tat liegt die EU-Gesetzgebungsbefugnis in der Regel gemeinsam bei Rat und Europäischem Parlament. Aber: Das Europäische Parlament kann mit Fug und Recht als der große Gewinner der EU-Reform bezeichnet werden. Es wird durch den Lissabonner Vertrag massiv gestärkt und ist jetzt - anders als nach der zurzeit noch geltenden Rechtslage - in fast allen Bereichen zur Mitentscheidung berechtigt. (...)

(...) zurück zu nehmen. Deshalb gibt es in Freihandelsabkommen die so genannten Schutzklauseln, die sicherstellen sollen, dass im Falle schnell ansteigender Importe nach der Zollsenkung eine schnelle Zollerhöhung wieder möglich ist. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des pazifischen Raums hierfür eine besonders große Flexibilität einräumen. (...)

(...) Von einer von Ihnen vermuteten Verschiebung in eine "ferne Zukunft" kann unsererseits keine Rede sein. Ich muss allerdings noch einmal darauf hinweisen, dass die LINKE bislang die einzige im Bundestag vertretene Partei ist, die den völligen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan fordert. Solange dies so bleibt, haben alle Fragen nach konkreten Abzugsterminen keine politische Grundlage. (...)

(...) Deutschland und die Europäische Union versuchen durch den Rechtsstaats- bzw. Menschenrechtsdialog auf China Einfluss zu nehmen. Die Fraktion DIE LINKE hält diese Dialoge für ein wichtiges und unverzichtbares Instrument, fordert aber eine stärkere Ergebnisorientierung dieser Dialoge. (...)