Frage an Werner Dreibus von Thomas R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dreibus,
ich möchte Ihnen zwei Fragen stellen, die ich für sehr wichtig halte und zu denen ich von Ihrer Partei noch keine Äußerung erfahren habe.
Wie stehen Sie und ihre Partei zu den derzeitigen Menschenrechtsverletzungen der Chinesen in der Autonomen Region Tibet?
Was halten Sie von der dortigen gewaltsamen Unterdrückung der Meinungs- und Redefreiheit der ur-tibetischen Bevölkerung im Olympischen Jahr?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Richwien,
die Partei DIE LINKE bekennt sich zur universellen Geltung der Menschenrechte, darüber hinaus geht sie auch von ihrer Unteilbarkeit aus, fordert sie auch ein. Der Tibetkonflikt hat mehrere Aspekte, die aber alle auch eine menschenrechtliche Dimension aufweisen. Im Vordergrund stehen kulturelle Menschenrechte, die auch einen Bezug zur Religionsfreiheit, einem zentralen Freiheitsrecht, haben und soziale Menschenrechte, die einen Bezug zum Diskriminierungsverbot haben. Damit sind zentrale Grundfreiheiten eindeutig verletzt. Deutschland und die Europäische Union versuchen durch den Rechtsstaats- bzw. Menschenrechtsdialog auf China Einfluss zu nehmen. Die Fraktion DIE LINKE hält diese Dialoge für ein wichtiges und unverzichtbares Instrument, fordert aber eine stärkere Ergebnisorientierung dieser Dialoge. In der dem Tibetkonflikt gewidmeten aktuellen Stunde des Bundestages hat Michael Leutert für unsere Fraktion gesprochen. Auch er betont, dass die genannten Dialoge mit China intensiver genutzt werden müssen, um das in der Verfassung Chinas verankerte Autonomierecht für Tibet real umsetzen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Dreibus
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