Frage an Dagmar Enkelmann von Gerhard R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Dr. Enkelmann,
nach Ihrer Antwort vom 9.4. ist der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan eine nicht verhandelbare Bedingung für eine Regierungsbeteiligung nach der nächsten Bundestagswahl.
Im Falle eines - von der Bundesregierung mitzuverantwortenden
großen Terroranschlags in Deutschland ist eine Regierungsbeteiligung der LINKEN nicht unwahrscheinlich, da es dann - das Ausscheiden der Grünen und FDP vorausgesetzt -
nur noch 3 Parteien im Bundestag gibt.
Die von Ihnen im 2. Absatz erwähnte Exit-Strategie beinhaltet leider die Möglichkeit, daß die LINKE ohne formalen Bruch ihres Versprechens den Abzug der Bundeswehr in eine ferne Zukunft verschiebt.
Deshalb: Wann muß der Abzug SPÄTESTENS beginnen und muß er vor der übernächsten Bundestagswahl abgeschlossen sein?
Die Antwort auf diese Frage wird nicht nur für meine Wahlentscheidung wichtig sein!
Eine Zusatzfrage: Bei GoogleWeb(unter: Analyse: Kein Sieg am Hindukusch absehbar) gibt es mehrere Berichte über UN-Feststellungen zur Aussichtslosigkeit des Krieges.
Wird die LINKE noch mehr Öffentlichkeitsarbeit leisten, um auf ein möglichst frühzeitiges Ende des sinnlosen Sterbens hinzuwirken?
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
wie ich in meiner ersten Antwort bereits betonte, gehört der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu den nicht verhandelbaren Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung der LINKEN auf Bundesebene. Ginge es allein nach dem Willen der LINKEN würde dieser Abzug im Rahmen einer Exit-Strategie auch so schnell wie möglich vollzogen. Von einer von Ihnen vermuteten Verschiebung in eine "ferne Zukunft" kann unsererseits keine Rede sein. Ich muss allerdings noch einmal darauf hinweisen, dass die LINKE bislang die einzige im Bundestag vertretene Partei ist, die den völligen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan fordert. Solange dies so bleibt, haben alle Fragen nach konkreten Abzugsterminen keine politische Grundlage. Fragen dieser Art müssen Sie nicht in erster Linie an die LINKE richten, sondern an die Parteien und Fraktionen im Bundestag, die den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan tatsächlich bis in die ferne Zukunft fortführen wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dagmar Enkelmann
Weitere Fragen an Dagmar Enkelmann
(...) Als Mitglied der letzten DDR-Volkskammer habe ich selbst an vielen Gesetzen mitgearbeitet, die Übergangsregelungen z.B. für ein neues Arbeitsgesetzbuch, ein Strafgesetzbuch, für Joint-Venture-Unternehmen und vieles andere mehr beinhalteten. Leider hat die Entscheidung der Mehrheit für einen Beitritt der DDR vieles davon quasi über Nacht zunichte gemacht. (...)
(...) Mit "Bürgerinnen und Bürger" meine ich alle Menschen, die in der Bundesrepublik leben, welcher ethnischen Herkunft und welcher Nationalität auch immer. Für mich wie für DIE LINKE insgesamt hat das glasklare politische Konsequenzen: In unserem Wahlprogramm fordern wir eine umfassende Wahlrechtsreform. (...)
(...) ich freue mich, dass Sie unsere Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro unterstützen. An die Umsetzung dieser Forderung geht DIE LINKE selbstverständlich nicht blauäugig heran. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass Demokratie sich nicht in Wahlen erschöpfen kann und die Einführung einer Volksgesetzgebung überfällig ist. Auf Bundesebene hat sich DIE LINKE in dieser wie in der vorangegangenen Legislatur für einen Ausbau der Volksgesetzgebung stark gemacht. (...) Nach unserer Vorstellung sollten zu politisch relevanten Themen, die die Bürgerinnen und Bürger betreffen, auf Bundesebene Volksinitiativen, -begehren und –entscheide möglich sein, wie es DIE LINKE zuletzt in ihrem Gesetzesentwurf zur Volksgesetzgebung (Drs. (...) Dennoch wurden mit dem Eintritt der LINKEN in die Landesregierung seit Herbst 2009 Veränderungen für mehr Bürgerfreundlichkeit bei der Volksgesetzgebung durchgesetzt. (...) Lebensjahr an allen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden teilnehmen können. Bis dahin beschränkte sich das auf Volksinitiativen, und dies auch nur dann, wenn es sich um eine vorrangig Jugendliche betreffende Frage handelte. (...) DIE LINKE wollte, dass die Zugangshürden zur Volksgesetzgebung in Brandenburg noch weiter gesenkt werden, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. (...) Im Falle meiner Wiederwahl wird der Ausbau der Volksgesetzgebung auf Bundesebene ein Schwerpunkt meiner politischen Arbeit werden. (...)