Frage an Gregor Gysi von Gertrud N. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Gysi,
es wurde berichtet, dass Sie eine Reise nach Israel planen. Was ist der Hintergrund? Selbst von vielen Israelis wurde die Rede von Frau Merkel als misslungen, angesehen, da die Bundeskanzlerin es nicht für gegeben hielt, vor der Knesset Rechte für die Palästinenser einzufordern. Werden Sie Gesprächspatner haben, die sich ernsthaft um Frieden in Nahost bemühen und die leidvollen Erfahrungen der sechzigjährigen Nakba der Palästinenser anerkennen?
Sehr geehrte Frau Nehls,
auch ich fand die Rede der Bundeskanzlerin einseitig.
Frieden wird es nur geben, wenn die Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser ebenso durchgesetzt werden wie die Rechte der Israelis.
Wenn ich nach Israel oder in andere Länder des nahen Ostens reise, werde ich mich immer in diesem Sinne äußern. Meine Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner sind unterschiedlich auch in ihren Auffassungen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.