Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Uwe H. • 23.10.2007
Antwort von Rolf Schwanitz SPD • 29.10.2007 (...) Das hängt vom Vorgehen dieser "Terroristen" ab. Bilden sie Kampfverbände und gehen militärisch vor, so sollte darauf auch militärisch reagiert werden. Grundsätzlich ist aber die Herstellung der inneren Sicherheit in erster Linie eine Aufgabe von Polizei und Justiz. (...)
Frage von andre r. • 23.10.2007
Antwort von Ingo Friedrich CSU • 26.10.2007 (...) Die Frage, ob unsere Soldaten in Afghanistan Gewalt anwenden dürfen, regelt das ISAF (International Security Assistance Force)-Mandat, das der Deutsche Bundestag zuletzt am 12. Oktober verlängert hat. (...)
Frage von Clemens K. • 22.10.2007
Antwort von Wolfgang Gunkel SPD • 30.10.2007 (...) Es muss im Rahmen der EU und der UN auch weiterhin politischer Druck auf die sudanesische Regierung ausgeübt werden, um die Sicherheit des Personals der humanitären Organisationen zu gewährleisten und deren Arbeit zu erleichtern. (...)
Frage von Clemens K. • 22.10.2007
Antwort von Michael Kretschmer CDU • 14.12.2007 (...) Mit fast 20.000 Soldaten, darunter 250 Bundeswehrsoldaten, steht für die Mission das größte Blauhelmkontingent in der Geschichte der UNO zur Verfügung. In diesem Sinne sieht die Bundesregierung und wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion es als elementar wichtig an, im Sudan zu einem stabilen Frieden zu kommen. Ein Zerfall dieses riesigen Landes ist um der Menschen Willen dort und in den Anrainerstaaten zu vermeiden. (...)
Frage von Herbert T. • 22.10.2007
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 24.10.2007 Sehr geehrte Damen und Herren,
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Frage von René S. • 21.10.2007
Antwort von Jan Korte DIE LINKE • 26.06.2008 (...) Diese Entscheidung war überfällig. Allerdings will ich nicht verhehlen: Die von Bundesinnenminister Schäuble ins Spiel gebrachte exklusive Aufnahme christlicher Flüchtlinge stößt bei der LINKEN - aber nicht nur bei uns - auf Kritik. Es kann nicht sein, dass der Menschenrechtsschutz und humanitäre Entscheidungen von Fragen der Religionszugehörigkeit der Betroffenen abhängig gemacht werden. (...)