Frage an Gregor Gysi von Konrad A. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi!
Sie sind Jurist und kennen die Gesetze. Aber ein ungeschriebenes Gesetz ist es, dass man den Ärmsten der Armen hilft.
Ich darf hier einen kleinen Ausschnitt von der HP von "Monitor" reinsetzen:
"Um die chinesische Regierung offenbar nicht zu provozieren, weigert sich Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier, 16 chinesische Staatsbürger aufzunehmen. Sie sind muslimische Uiguren, eine in China unterdrückte Minderheit, die seit sechs Jahren unschuldig im US-Gefangenenlager Guantanamo einsitzen, weil sie als Al-Qaida-Kämpfer galten. Inzwischen wollen die Amerikaner die 16 Inhaftierten freilassen. Menschenrechtsorganisationen und auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Günther Nooke (CDU) baten die Bundesregierung bislang vergeblich, diese Gruppe aufzunehmen, da sie weder in die USA noch nach China zurück kann. "
Soweit "Monitor". Sie können den ganzen Beitrag unter "Aktuelle Sendung" unter www.monitor.de nachsehen.
Kann Ihre Fraktion die Bundesregierung auffordern diesen Menschen konkret zu helfen? Immerhin hat Albanien es geschafft 5 dieser so geschundenen Menschen aufzunehmen.
Immerhin hat Deutschland Geld, um Herrn Bush seinen Besuch abzusichern. Was angeblich 20 Millionen Euro gekostet hat.
Ich finde Herr Steinmeiers Verhalten nicht ok.
Können Sie diesen Menschen etwas helfen? Sie könnten das ja zum Thema machen!
Ich wäre Ihnen dafür von ganzem Herzen dankbar!
Hochachtungsvoll
Konrad Albrecht
Sehr geehrter Herr Albrecht,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 23. Mai 2008, die ich zuständigkeitshalber an die Abgeordnete Monika Knoche weitergeleitet habe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Sehr geehrter Herr Albrecht,
vielen Dank für ihre und Nachricht und den Hinweis auf dieses Thema. Wie haben uns bereits mehrfach in der AG Menschrechte und auch im Arbeitskreis Internationale Politik mit dem Thema Guatanamo beschäftigt. Auch ist uns die Lage der Uiguren bekannt uns so unterstützen wir z.B. einen Abschiedestopp. Ich kann Ihnen daher versichern, dass wir uns um eine Lösung in dieser Sache bemühen und das Thema auch zukünftig in unsere Arbeit aufnehmen werden.
Mit den besten Grüßen
Monika Knoche
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.