(...) Ich weiß, dass es neue Gesetzentwürfe von Grünen und Linken im Bundestag gibt, diesen kann ich aber auf Grund des Koalitionsvertrages (Enthaltung bei Nichteinigkeit) nicht zustimmen, wenn sich die CDU/CSU nicht endlich zu einer Änderung des § 108 e entschließen kann. Insofern mögen Sie selbst beurteilen, wie ernst CDU/CSU die Heiligendamm-Forderungen ihrer Bundeskanzlerin in dieser Frage nimmt. (...)
(...) inwieweit eine Reform des § 108e StGB erforderlich ist, wird derzeit debattiert. Auch der bestehende § 108e StGB sieht für Stimmenkauf bzw. (...)
(...) Ich denke mit diesen Maßnahmen befinden wir uns auf einem guten Weg, wobei es nicht darum gehen kann, Afghanistan unsere eigenen Maßstäbe überzustülpen. Wir müssen den Afghanen so lange helfen, bis sie selbst in der Lage sind, das Land nach ihren eigenen Vorstellungen friedlich weiterzuentwickeln. (...)
(...) Die immer wieder kolportierte Meinung, die Afghanen würden den ausländischen Helfern und Soldaten mit Abneigung gegenüberstehen, ist nicht richtig. Im Mandatsgebiet der Bundeswehr in Nordafghanistan sind die Erfolge des doppelten Ansatzes von Entwicklungszusammenarbeit und militärischer Sicherung gut sichtbar. Ich selbst konnte mich im letzten Jahr vor Ort davon überzeugen. (...)
(...) Im Hinblick auf Ihre Vorbehalte hinsichtlich des Erfolgs der UN Mission im Kosovo möchte ich auf die bereits jetzt erzielten Ergebnisse der Mission hinweisen: Im Zuge der laufenden Rekonfiguration hat die UNMIK im Kosovo bereits wichtige Funktionen an die Behörden des Kosovo zurück übertragen können, da sich die wirtschaftliche und politische Situation im Land stabilisiert beziehungsweise signifikant verbessert hat. Zu den Kompetenzen, die abgegeben wurden, gehören vor allem Polizeiaufgaben und die Organisation von Wahlen. (...)