(...) Gern möchte ich Ihnen antworten und Sie auf den letzten Absatz meiner Antwort-Email an Herrn Härtel hinweisen. In dem erklärte ich, mir liegen keine nachweisbaren Erkenntnisse vor, die bestätigen, dass die Mudschaheddin im Konflikt mit der damaligen Sowjetunion von den USA mitfinanziert wurden. Persönlich kann ich mir das jedoch vorstellen. (...)
(...) Tatsache ist jedoch auch, dass die Bundesregierung unter Bundeskanzler Schröder den USA und deren Partnern im Irak-Krieg militärische Hilfe leistete, durch z.B. Überflugrechte für die USA und die Bewachung amerikanischer Einrichtungen durch Bundeswehrsoldaten. Die damalige Rot-Grüne Bundesregierung hat diesen Krieg damals auch nicht als völkerrechtswidrig eingestuft. (...)
(...) Dazu zählen die finanzielle, beratende und technische Zusammenarbeit. Für Investitionen in erneuerbare Energien und die Energieeffizienz in Entwicklungsländern stellt die KfW Entwicklungsbank im Auftrag der Bundesregierung im Zeitraum 2005 bis 2009 bis zu 500 Mio. Euro bereit. (...)
(...) Lassen Sie es mich offen aussprechen: Gerade diejenigen strategischen Partner Deutschlands in der Welt, mit denen wir in gewissen sensiblen, aber sehr grundsätzlichen Punkten nicht nur Übereinstimmungen haben, akzeptieren einen stringenten und konsistent vorgebrachten Standpunkt mehr, als peinliche Verrenkungen oder auch ein sich allzu williges Ergeben an die verlockenden Sirenengesänge von privilegierten, aber exklusiven Partnerschaften. (...)
