Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) 1. hat die FDP kein besonderes Verhältnis zu den Tabakfirmen; 2. (...)

Sehr geehrte Frau Höschler-Meier,

ich halte die "Voraussagen" für Unfug.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz

(...) Die Teilnahme an internationalen, militärischen Veranstaltungen, bei denen Vertreter von Staaten anzutreffen sind, zu denen Deutschland aus politischen Gründen nur geringe oder keine militärischen Kontakte unterhält, unterliegt keinen grundsätzlichen Regelungen. Inhalt, Format und eine militärpolitische Bewertung sind in solchen Fällen für die jeweilige Einzelfallentscheidung der Entsendung eines entsprechenden Vertreters ausschlaggebend. (...)

(...) Die Bundesregierung hat nur eine Außenpolitik. Der Außenminister genießt ein hohes Ansehen. Ich glaube nicht, daß wir uns "wehren" müssen. (...)

(...) Die Bundesregierung selbst wird dazu eine Debatte im Bundestag brauchen. Denn wenn es eine einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo gibt, ist die Grundlage des Sicherheitsrates der UNO für deutsche Truppen im Kosovo beseitigt. Die Bundesregierung will die Soldaten natürlich trotzdem dort belassen. (...)