(...) Ich bin überzeugt davon, dass es nach wie vor viele gute Gründe für die Inkraftsetzung des Vertrags von Lissabon gibt, und es wird eine unserer Hauptaufgaben für die nächsten Monate sein, den durch die Volksabstimmung in Irland bewirkten Stillstand bei der EU-Integration wieder mit neuem Schwung zu versehen. Zum Vereinigten Europa gibt es keine vernünftige Alternative. (...)
(...) a.) Die Bundesregierung hat ein erweitertes Afghanistankonzept beschlossen, was wir noch diese Woche ausführlich in unserer Fraktion diskutieren werden. Die entsprechenden Abstimmungen im Bundestag finden voraussichtlich im Oktober statt. (...)
(...) Die Grünen haben im Rahmen ihrer politischen Arbeit und Programmatik intensiv für eine transparentere, demokratischere und handlungsfähigere EU geworben. Der Lissaboner Vertrag ist ein wichtiger Schritt in diese richtige Richtung. Die meistens nationalistisch motivierten Gegner der EU missbrauchen die innenpolitischen Konflikte und Probleme in den jeweiligen Ländern, um den Eindruck einer europaweit EU-skeptischen Stimmung zu suggerieren. (...)
(...) im Namen von Frau Künast danke ich für Ihre Frage. Ich gehe davon aus, dass Herr Fischer seine Auftritte sehr bewusst auswählt und dabei keine fragwürdigen Gelegenheiten auswählt. (...)
(...) Zuerst möchte ich sagen, dass ich für den Lissaboner Vertrag gestimmt habe, da ich überzeugt davon bin, dass die EU einen Verfassungsvertrag braucht. (...) Ohne das Instrumentarium der Volksabstimmung entwerten zu wollen, spiegelt dieses Wahlergebnis nicht umfänglich eine demokratische Entscheidungsfindung wider. (...)