Frage an Claudia Roth von Jan R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Roth,
auch ich habe mit ziemlichen Unverständnis auf das Abstimmverhalten der Grünen im Bundestag und die Kritik am Abstimmungsverhalten im Bundesrat reagiert.
Wie der Herr Avci schon schreibt, ist es das demokratischste Verhalten, wenn man Bedenken gegen einen politischen Beschluß hat, diesen nicht zu unterstützen.
Es darf bezweifelt werden, daß die Abstimmung im Bundestag auch nur im Entferntesten die Stimmung in der Bevölkerung widerspiegelt.
Allgemein zu den Grünen möchte ich fragen, was seitens der Partei getan wurde, die (gescheiterte) EU-Verfassung und den Vertrag von Lissabon den Bürgern nahe zu bringen und wie Sie sich die ablehnende Haltung größerer Teile der Bevölkerung erklären.
Die zweite Frage: Wieso setzen sich die Grünen nicht mehr für die Basisdemokratie ein? Dies war ein Hauptelement des grünen Demokratieverständnisses. Gerade bei einer Frage mit solchem Gewicht muß man doch für eine Volksabstimmung plädieren.
Zum Abstimmverhalten Ihrerseits habe ich noch die Frage, ob Sie die ca. 600 Seiten (EU-Verfassung + Lissaboner Vertrag) durchgelesen haben. Die konsolidierte Fassung kam erst eine Woche nach der Bundestagsabstimmung.
(vgl.: http://video.google.de/videoplay?docid=5237879946330399901)
Noch eine Frage zum Demokratieverständnis: Wie die EU-Verfassung hat auch der Lissaboner Vertrag erhebliche Demokratiedefizite (auch wenn diese gemildert werden) (vgl: http://www.gruene-bundestag.de/cms/europaeische_union/dok/209/209547.der_vertrag_von_lissabon-seite~2.html) . Da aber sowohl die EU-Verfassung, wie auch die Lissaboner Verträge das Grundgerüst der EU darstellen, kann man es sich meiner Meinung nach nicht leisten, irgendwelche Demokratiedefizite zuzulassen. Diese müssen ausgeräumt werden.
Sehr geehrter Herr Raddau,
mehrfach und unmissverständlich haben wir bei der Beantwortung zahlreicher Fragen im Themenbereich EU und EU-Vertrag klar gestellt, dass Bündnis 90/Die Grünen den Lissaboner Vertrag unterstützen. Deshalb haben die grünen Abgeordneten im Bundestag für die Ratifizierung des Vertrags gestimmt.
Die Grünen haben im Rahmen ihrer politischen Arbeit und Programmatik intensiv für eine transparentere, demokratischere und handlungsfähigere EU geworben. Der Lissaboner Vertrag ist ein wichtiger Schritt in diese richtige Richtung. Die meistens nationalistisch motivierten Gegner der EU missbrauchen die innenpolitischen Konflikte und Probleme in den jeweiligen Ländern, um den Eindruck einer europaweit EU-skeptischen Stimmung zu suggerieren.
Die Grünen setzen sich weiterhin für die Stärkung von Elementen der direkten Demokratie ein. Aber an der irischen Ablehnung des EU-Vertrags einen Fortschritt in diesem Bereich festmachen zu wollen, überzeugt uns nicht. Ein Fortschritt wäre es zum Beispiel, alle EuropäerInnen gleichzeitig an einem europaweiten Referendum teilnehmen zu lassen. Dafür müssten jedoch erst die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Die Forderungen, den Vertrag abzulehnen, sind Versuche, den Status quo und die gegenwärtige Situation in der EU zu idealisieren. Aber der Status quo, der nun mit der Ablehnung des EU-Vertrags hochgehalten werden soll, ist in keinem Punkt fortschrittlicher und demokratischer als eine EU, die nach den Regeln des Vertrags gestaltet werden würde. Die über 600 Seiten des Vertrags wurden natürlich sehr genau gelesen, aber nicht wie ein Roman durch eine Person, sondern abhängig von inhaltlichen Kapiteln in den jeweiligen Facharbeitsgremien der Bundestagsfraktion. Hinzu kommt die grüne Fraktion im Europaparlament, die den Vertrag seit Jahren zum Schwerpunkt ihrer Arbeit hatte. Grüne PolitikerInnen kennen daher den Vertrag und seine Konsequenzen hinreichend und detailliert. So sind übrigens die Gepflogenheiten der parlamentarischen Arbeit auch bei anderen größeren Gesetzesvorhaben. Dass der Vertrag sich nicht wie aus einem Guss liest, ist darauf zurückzuführen, dass er das Ergebnis von schwierigen Kompromissen unter den 27 Mitgliedsstaaten ist.
Mit freundlichen Grüßen
Das Büro-Team von Claudia Roth
Weitere Fragen an Claudia Roth
(...) die von Ihnen angesprochene Pressemitteilung des Deutschen Bundestages gibt die wesentlichen Informationen im Zusammenhang mit Reisen von Präsidiumsmitgliedern bekannt. Somit enthält sie auch den Hinweis, dass die Reise im Rahmen der geltenden Richtlinien des Parlaments zustande kommt, von der Anzeige bis Genehmigung und Organisation des Besuchsprogramms mit Unterstützung der diplomatischen Vertretungen Deutschlands. (...)
(...) Claudia Roth hat nach ihrem Abitur in Krumbach ein Studium der Theaterwissenschaften an der Ludwig-Maximilian-Universität in München aufgenommen. Nach zwei Semestern folgte sie einem Angebot der Städtischen Bühnen Dortmund und wurde dort Dramaturgieassistentin, später Dramaturgin. (...)
(...) Unter anderem forderten wir Klarstellungen im Telemediengesetz (TMG), im Telekommunikationsgesetz (TKG), im Bundesdatenschutzgesetzt (BDSG) und auf europäischer Ebene. (...) Stattdessen ergeht sich die Bundesregierung bisher darin, Briefe ohne Widerhall zu schreiben und die EU-Datenschutzreform weiter zu bremsen und zu verwässern. (...)
(...) Sie ist aber keine kulturell oder religiös begründete Regelung, denn eine religiöse Begründung für diese politische Entscheidung ist nicht einmal unter den religiösen Gelehrten des Landes Konsens. Der Besuch im Iran, zumal in einem offiziellen Rahmen, kann nur mit Einhaltung der dortigen Gesetze einhergehen, was keineswegs die Akzeptanz dieser Gesetze bedeutet. (...)