Frage an Wolfgang Schäuble von Torsten S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Schäuble,
in einem Bericht des Spiegel wurden Sie folgendermassen zitiert:
"Natürlich müssen wir die irische Abstimmung ernst nehmen. Aber es kann ja nicht sein, dass ein paar Millionen Iren für 495 Millionen Europäer die Entscheidung treffen. Zu sagen: Das Volk ist gegen die Europäische Einigung, ist Unsinn."
Wenn mich nicht alles täuscht, dann wird in allen Mitgliedsländern der EU (ausser Irland) ausschliesslich in den jeweiligen Parlamenten über die Zustimmung zum EU Vertrag entschieden.
Was macht Sie, genauso wie EU-Kommissionspräsident Barroso, so sicher, dass "das Volk" diesem Vertrag ebenso zustimmen würde wenn es denn nur gefragt werden würde?
Mir persönlich kommt es eher so vor, dass alles Menschenmögliche unternommen wird, um das Volk eben nicht befragen zu müssen - was im Fall von Irland leider nicht geklappt hat.
Mit freundlichen Grüßen
Torsten Segner
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.