Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Petra L. • 12.12.2007
Antwort von Ursula Eid Bündnis 90/Die Grünen • 14.12.2007 (...) Voraussetzung war jedoch, eine große Zurückhaltung der Europäer in dieser Frage. Denn eines war klar, sobald Europäer und vor allem die ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien sich gegen die Teilnahme Mugabes aussprächen, würden sich die Afrikaner – reflexartig – mit ihm solidarisieren, denn eines darf nicht übersehen werden: Mugabe wird in weiten Kreisen afrikanischer Bevölkerungen immer noch als Held gefeiert, der sein Land von der britischen Kolonialmacht befreit und in die Unabhängigkeit geführt hat. Die Chance hätte bestanden, Mugabe vom Gipfel fernzuhalten, wenn der britische Premierminister Gordon Brown nicht schon frühzeitig verkündet hätte, dass er im Falle Mugabes Anwesenheit fern bleiben würde. (...)
Frage von Ralf O. • 11.12.2007
Antwort von Hans-Ulrich Klose SPD • 18.12.2007 (...) Russland und China sind - zugegeben - keine Demokratien westlichen Zuschnitts; wollen es auch nach dem Willen der dortigen Führungen nicht sein. Russland hat sich unter Putin stabilisiert, zugleich aber in Richtung einer gelenkten (dort heißt es: souveränen) Demokratie entwickelt. (...)
Frage von Ralf O. • 11.12.2007
Antwort von Ruprecht Polenz CDU • 19.12.2007 (...) Ich stimme mit Ihnen überein, dass in Staaten, deren politisches System nicht mit unseren Vorstellungen von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Pluralismus übereinstimmt, oppositionelle Bewegungen nicht generell und ohne Differenzierung gefördert werden sollen. Ein solcher Ansatz wird aber weder von der Bundesregierung noch von den in ihr vertretenen politischen Parteien verfolgt. (...)
Frage von Gerhard S. • 11.12.2007
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 12.12.2007 Sehr geehrte Damen und Herren,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Christian F. • 11.12.2007
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Uwe N. • 11.12.2007
Antwort von Andreas Lämmel CDU • 14.02.2008 (...) Die Bundesregierung setzt sich international unverändert für ein sofortiges Verbot von gefährlicher Streumunition und eine Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts ein. Sie hat dafür im April 2007 in Montreux einen „Dreistufenplan zum Verzicht auf Streumunition auf mittlere Sicht“ in Form eines Entwurfs für ein Zusatzprotokoll zum VN-Waffenübereinkommen vorgestellt. (...)