Frage an Dieter Wiefelspütz von Tobias H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Hr. Wiefelspütz,
ich habe hier gelesen, daß Sie am 24.4. dem Vertrag von Lissabon zugestimmt haben. In einer vorangegangenen Antwort haben Sie schon geschrieben, daß Sie auf die "Meinung" der Bürger nichts geben und sich nur Ihrem Gewissen verantwortlich fühlen, was gemäß des Grundgesetzes die Konstitution des parlamentarischen Mandates sei.
Der Vertrag wurde erst am 16. April 2008 - also 8 Tage vor der Abstimmung - durch die EU veröffentlicht. Haben Sie den englischsprachigen Vertrag vor der Abstimmung gelesen?
Was halten Sie von der Initiative der Deutschen Zentrumspartei, eine europäische Verfassungsbewegung ins Leben zu rufen. ( http://www.openpr.de/news/219840/EU-Vertrag-Lissabon-Nach-dem-Votum-Irlands-startet-die-Deutsche-Zentrumspartei-Verfassungsbewegung.html )
Das ZENTRUM wird wie folgt vorgehen, ohne die Obrigkeiten der EU und der Nationalstaaten einzubeziehen:
1) Ab sofort werden lokale Verfassungskommitees gegründet, die Kandidatenlisten aufstellen und allgemeine, freie und geheime Abstimmungen vorbereiten.
2) Bis Ende 2009 werden Wahlen von Delegierten zu einer Verfassungsversammlung in allen EU Staaten durchgeführt. Alle EU Bürger wählen dabei auch einen Präsidenten der Verfassungsversammlung.
3) Die Delegierten werden nach einer Verfassungsversammlung, die auf 6 Monate angesetzt ist, den EU Bürgern Verfassungsentwürfe vorlegen.
4) Über eine EU Verfassung wird wiederum in allen EU Staaten, am gleichen Tag, zur gleichen Zeit, in einer allgemeinen, freien und geheimen Abstimmung entschieden.
Wenn es zur Verabschiedung einer Verfassung durch die Mehrheit der EU Bürger käme, würden Sie diese Entscheidung akzeptieren?
Sehr geehrter Herr Heinz,
ich soll geschrieben haben, "auf die "Meinung" der Bürger nichts zu geben". Wo habe ich das geschrieben? An keiner Stelle habe ich das geschrieben!
Wer mich verleumdet, soll noch eine Antwort von mir erhalten? Suchen Sie sich einen anderen Gesprächspartner! Sie erhalten keine Antwort von mir. Nie mehr!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB