Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Mehrheit der Dresdner Bürger ist die Entwicklung der Stadt und die sich weiter entwickelnde Kulturlandschaft des Dresdner Elbtals auf jeden Fall wichtiger als ein Titel, der nach Gutdünken vergeben und auch wieder entzogen werden kann. Der Ausgang der Oberbürgermeisterwahl am 22. (...)

(...) Im Übrigen gibt es keine Wahlpflicht in Deutschland - und deshalb hat es jeder Bürger selbst in der Hand, wie hoch die Wahlbeteiligung ist. Es ist keine Verantwortung der Gewählten, sondern der Wähler - also auch von Ihnen. (...)

(...) Im Übrigen gibt es keine Wahlpflicht in Deutschland - und deshalb hat es jeder Bürger selbst in der Hand, wie hoch die Wahlbeteiligung ist. Es ist keine Verantwortung der Gewählten sondern der Wähler - also auch von Ihnen. (...)

(...) 2) Ja. Der EuGH trifft Urteile nach dem EU-Recht und dieses muss mit der deutschen Rechtsordnung vereinbar sein, egal ob der einzelne Richter das deutsche Recht kennt. Dies galt übrigens auch bisher schon. (...)

(...) Deutschland ist ebenso in der Pflicht, nach seinen Möglichkeiten Flüchtlinge aus dem Irak aufzunehmen, wie alle anderen Länder es sind, die sich den internationalen Menschenrechtsverträgen angeschlossen haben. Wir können uns diese Form von internationaler Solidarität und praktizierter Mitmenschlichkeit auch durchaus leisten: wir haben die niedrigsten Asylbewerber-Zugangszahlen seit Ende der 70er Jahre. (...)