Frage an Wolfgang Schäuble von Stefan W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Schäuble,
in einem Bericht des Spiegel wurden Sie folgendermassen zitiert:
"Natürlich müssen wir die irische Abstimmung ernst nehmen. Aber es kann ja nicht sein, dass ein paar Millionen Iren für 495 Millionen Europäer die Entscheidung treffen. (...)"
Da kam mir spontan der Satz in den Sinn: "Genauso wenig kann es sein, dass ein paar hundert Abgeordnete für zig Millionen Deutsche die Entscheidung treffen."
Da Sie politische Macht ausüben, wage ich die Behauptung, dass Sie nicht wissen, wie wütend "der kleine Mann" über viele Entscheidungen der Politik ist. Ich vor allem über die Euro-Einführung und viele weitere Regelungen der EU-Politik, die unser Land betreffen und uns zu sehr reglementieren.
Herr Schäuble, hätten Sie dem Deutschen Volk eine Abstimmung über die Euro-Einführung zugebilligt? Können Sie sich vorstellen, dass Deutschland wieder etwas aus dem Würgegriff der EU befreit werden kann durch Mithilfe der Deutschen Politk? Kann man denn allen Ernstes alle Länder eines Kontinentes über einen Kamm scheren? Was nutzt uns denn eine EU-Verfassung? Das würde unser Land doch nur mehr an Brüssel binden.
Ihr Meinung bitte.
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.