Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Dr. Franz

(...) In Sachen Tibet gibt es, wie Sie sehen mögen, in Brüssel eine Einigkeit der Demokraten. Ich persönlich will hinzusetzen, dass uns Menschenrechte über wirtschaftliche Interessen gehen sollten. (...)

(...) Dieser Rechtsstaatsdialog ist meines Erachtens auch in einer kritischen Situation wie dieser zentral und sollte in seiner Wirksamkeit nicht unterschätzt werden. Boykotte können ein Zeichen des Protests sein, doch verhindern sie nicht andauernde Menschenrechtsverletzungen. (...)

(...) Auch die grüne Bundestagsfraktion forderte die chinesische Regierung öffentlich dazu auf, sich für eine friedliche Beendigung der Unruhen in Tibet zu entscheiden und das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit aller Tibeterinnen und Tibeter zu gewährleisten. Direkte Gespräche über die Zukunft Tibets zwischen der chinesischen Regierung und dem Dalai Lama sind dabei unbedingt notwendig, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Es sollten so bald wie möglich unabhängige Beobachterinnen und Beobachter der Vereinten Nationen nach Tibet reisen und die Vorfälle und Ausschreitungen dort untersuchen zu können. (...)

(...) Ich teile Ihre Sorge und bin froh, dass sich nach den gewaltsamen Demonstrationen in Lhasa und den drastischen Reaktionen chinesischer Sicherheitsorgane die Lage glücklicherweise wieder etwas zu normalisieren beginnt. (...) Die Einhaltung der Menschenrechte und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sind dabei oberstes Gebot. (...)