Frage an Volkmar Vogel von Peter L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Liebold,

das Regime der Taliban in Afghanistan hatte sich vor die Führer und Ausbilder von weltweit agierenden Terroristengruppen, insbesondere auch von Al Qaida, gestellt. Durch den Schutz dieser Gruppierungen hatte sich das Regime zum Mittäter weltweiter Terrorangriffe gemacht.

Zurückgehend auf eine Initiative der damaligen Rot/Grünen Regierung engagiert sich die Bundesrepublik Deutschland in zwei getrennten multinationalen Missionen in Afghanistan:

Die Operation Enduring Freedom basiert auf dem von den Vereinten Nationen garantierten Recht jedes souveränen Staates zur Selbstverteidigung. Es geht bei dieser Mission darum, den Terrorismus dort zu bekämpfen, wo er entsteht und so die Sicherheit, auch in Deutschland, zu verbessern. Die ISAF Mission hilft dem vom Terrorismus befreiten Afghanistan als freier Staat in der Weltgemeinschaft eine gesellschaftliche und ökonomisch tragfähige Grundlage zu schaffen.

Darum hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der Resolution 1386 im Dezember 2001 die Einrichtung einer internationalen Sicherheitsbeistandstruppe beschlossen, um die afghanische Interimsbehörde bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit in Kabul und seiner Umgebung zu unterstützen.

Auf der Grundlage dieser Resolution und in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz hat der Bundestag erstmals am 22. Dezember 2001 der Entsendung deutscher Soldaten für die Schutztruppe ISAF zugestimmt. Seit diesem Zeitpunkt haben sie vor Ort mit den vorhandenen Mitteln vieles geleistet, was den Menschen zu Gute kommt.

Im Vordergrund des Einsatzes steht die Stabilisierung und Absicherung des zivilen Wiederaufbaus. Es ist im Interesse der Bundesrepublik Deutschland in Afghanistan Verhältnissen entgegenzutreten, die erlauben, dass dieses Land wieder zu einem Rückzugs- und Ausbildungsraum für Extremisten und Terroristen wird. Dieses kann nur gelingen, wenn wir den Entwicklungsprozess einer stabilen Zivilgesellschaft unterstützend begleiten, auch wenn die Schritte hierzu mühsam erscheinen. Der Staat verfügt nun über eine Verfassung, sowie nach den demokratischen Wahlen über ein Parlament und einen Präsidenten. Der in Afghanistan eingeschlagene Weg der Selbstbestimmung und Gleichberechtigung muss weiter fortgeführt werden. Das sind wir auch den Menschen in Afghanistan schuldig. Wir möchten verhindern, dass die Taliban die Uhr wieder zurückdrehen. Mittel- und Langfristig wird sich das auch auf die Sicherheitslage in Deutschland positiv auswirken.

Es ist mir bewusst, dass der Einsatz militärischer Gewalt ausschließlich Ultima Ratio ist und es immer einen umfassen Ansatz von politischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Mitteln zur Lösung der Herausforderungen zu geben hat.

Wir möchten mit unserem Einsatz dauerhaft stabile Verhältnisse und für die Bevölkerung in Afghanistan ein Klima der Freiheit und Selbstbestimmung erreichen. Die, auch von der afghanischen Bevölkerung, in uns gesetzten Erwartungen dürfen wir nicht enttäuschen. Der afghanische Außenminister, Herr Dr. Spanta, hat bei seinem Besuch in Berlin ausdrücklich unterstrichen, dass er den Einsatz des Militärs als unerlässlichen Beitrag für die Sicherheit und Freiheit Afghanistans hält.

Darum bin ich der Überzeugung, dass unser fortgesetztes Engagement ein wichtiger Baustein zur Selbstbestimmung und Freiheit Afghanistans ist.

Mit freundlichen Grüßen,

Volkmar Vogel