Frage an Volker Beck von Anton G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Beck,
würden Sie noch in der Türkei Urlaub machen?
Gestern bekamen wir die Meldung, dass das BKA eine Reisewarnung für die Türkei empfiehlt ( http://www.morgenpost.de/politik/article706378/BKA_fordert_Reisewarnung_fuer_gesamte_Tuerkei.html ), sogar fordert. Heute wurde ein Zeitungsartikel ( http://www.pinknews.co.uk/news/articles/2005-8449.html ) veröffentlicht, in dem ein homosexueller Mann aufgrund seiner sexuellen Ausrichtung ermordet wurde.
Warum wird der EU-Beitritt der Türkei so stark gefordert/gefördert? Wollen wir ernsthaft solche Zustände wie in der Türkei? Handelt es sich dabei noch um Einzelfälle? Warum wird der Islam unter Anderem mit dem Bau von Moscheen so stark hier etabliert? Ist die Scharia europafähig?
Über eine ausführliche und ehrliche Antwort werde ich dankbar sein.
Anton Geiger
Sehr geehrter Herr Geiger,
Sie dürfen von uns immer ehrliche Antworten erwarten.
Das Auswärtige Amt verfügt über die notwendigen Ressourcen, einschließlich der Informationen der Nachrichtendienste, um die Lage in einem Land einzuschätzen und gegebenenfalls Reisewarnung auszusprechen. Über diese Informationen verfügen wir nicht und halten uns deshalb mit einer Beurteilung zurück.
Der Bau von Moscheen ist Ausdruck der Religionsfreiheit der 3,4 Millionen Muslime in Deutschland. Diese gilt für Anhänger jeglicher Religionen. Der Bau von Gotteshäusern ist dabei eine Selbstverständlichkeit. Christen leiden in vielen mehrheitlich islamischen Ländern darunter, dass sie keine Kirchen bauen dürfen. Eine solche Einschränkung der Religionsfreiheit ist Gott sei Dank in Deutschland nicht möglich. Gerne verweisen wir hier auf unsere Große Anfrage zur Sicherstellung des Menschenrechts der Religions- und Glaubensfreiheit ( Bundestagsdrucksache 16/10009, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/100/1610009.pdf )
Die Scharia ist mit einem demokratischen Rechtsstaat nicht vereinbar. Die Türkei ist ein laizistischer Staat und die Scharia hat dort keine Gültigkeit.
Offenbar werfen Sie hier einige Dinge in einen Topf um ihre Ressentiments gegenüber der Türkei zum Ausdruck zu bringen.
Herr Beck wird auf Einladung einer türkischen Menschenrechtsorganisation im Herbst in die Türkei fahren.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Volker Beck
Weitere Fragen an Volker Beck
(...) Bei einvernehmlichen homo- oder heterosexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen handelt es sich um die Verwirklichung der persönlichen Handlungsfreiheit der beteiligten Personen. (...) Bei pädosexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen und Kindern gibt es immer eine Asymmetrie, so dass das Kind hier vor Missbrauch strafrechtlich geschützt werden muss. (...)
(...) Herr Beck hat dem Christival, dem CVJM und der Deutschen Evangelischen Allianz Gespräche angeboten und hat sich auch bereit erklärt auf dem Christival über Homosexualität zu diskutieren. Dieses Angebot wurde ausgeschlagen, was beispielsweise vom Vereinigung Evangelischer Freikirchen öffentlich bedauert wurde(VEF) ( http://www.idea.de/index.php?id=917&tx_ttnews%5Btt_news%5D=63794&tx_ttnews%5BbackPid%5D=18&cHash=a9e30204e0 ). (...)
(...) Herr Beck erwägt nur dann eine Teilnahme an Veranstaltungen im Ausland, wenn er von den Organisatoren einer solchen Veranstaltung eingeladen wird. Die Lage der Homosexuellen in Jamaika ist besorgniserregend und es ist zu hoffen, dass dort in nächster Zeit Fortschritte erzielt werden. Herr Beck ist derzeit am Überlegen, inwieweit er sich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe für die Homosexuellen in Jamaika einsetzen kann. (...)
(...) Das macht sie nicht per se förderungswürdig, aber ich finde es wenig nachvollziehbar, warum die finanzielle Förderung ihres zivilgesellschaftlichen Engagements, das in der Regel viel mehr Menschen als nur den Kirchenmitgliedern zugutekommt, so viel Kritik hervorruft. Der Staat darf mit Steuergeld alle möglichen Unternehmungen fördern. Menschen, die mit Sport oder Kunst nichts anfangen können, müssen schließlich auch damit leben, dass mit Steuergeld Sportvereine und Kunstinstitutionen unterstützt werden, obwohl manche von ihnen durchaus beträchtliches Eigenkapital besitzen. (...)