Frage an Karl von Wogau von Peter S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Schulz,

vielen Dank für Ihre Fragen und für Ihr Interesse an meiner Arbeit. Das Projekt Galileo ist für die autonome Handlungsfähigkeit Europas von grpßer Bedeutung und ich bin froh, dass es uns im Europäischen Parlament gelungen ist, dieses Projekt über verschiedene Schwierigkeiten und Krisen hinweg auf einen guten Weg zu bringen. Im Folgenden möchte ich Ihre drei Fragen beantworten.

1. Warum setzen Sie sich für die Beteiligung der USA am Projekt Galileo (eur. Navigationssystem) ein?

Ich setze mich nicht für eine Beteiligung der Vereinigten Staaten am Projekt Galileo ein. Bei Galileo handelt es sich um ein europäisches Projekt und das soll auch so bleiben. Das Projekt wird europäisch geführt und europäisch finanziert, die Vereinigten Staaten sind an dem Projekt nicht beteiligt. Galileo und GMS werden unabhängig voneinander funktionieren. Es wurde lediglich vereinbart, dass ein Galileo-Empfangsgerät, das die Signale der Galileo-Staelliten empfängt, zusätzlich auch noch die Signale der GMS-Satelliten auswerten kann, um durch diese zusätzlichen Informationen den Standpunkt noch genauer ausrechnen zu können. Gleiches soll umgekehrt möglich sein, also ein Empfang von Galileo Signalen durch GMS-Geräte. Dadurch entsteht keine Abhängigkeit der beiden Systeme. Die Vereinigten Staaten können weiterhin GMS abschalten, wenn sie das wollen, dann können die Galileo-Geräte über die Galileo-Signale noch immer ihren Standort bestimmen. Kein Vergleich also zur gegenwärtigen Situation, wo es nur GMS gibt und wenn die Vereinigten Staaten abschalten, kein Navigationsgerät mehr arbeitet.

2. War Ihnen von Anbeginn Ihrer Aktivitäten zu diesem Thema klar, dass die USA dem Projekt eine militärische Ausrichtung geben wollen und werden und wie stehen Sie dazu?

Wie gesagt, Galileo ist ein europäisches Projekt und über seine Ausrichtung wird in Europa entschieden. Das Projekt wird aus dem Haushalt der Europäischen Union finanziert.

3. Erläutern Sie mir bitte den Willensbildungsprozess der vergangenen Monate (oder ggf. auch Jahre), der zu dieser Wendung geführt hat und welche Akteure maßgeblich daran beteiligt waren (natürlich nicht notwendigerweise einzeln und namentlich).

Es hat keine Willensbildung bezüglich einer Beteiligung der Vereinigten Staaten gegeben.

Das Europäische Parlament hat sich jedoch in seiner Resolution "Weltraum und Sicherheit", die ich erarbeitet habe, am 10. Juli 2008 mit großer Mehrheit für einen differenzierten Ansatz bei der sicherheitspolitischen Nutzung von Galileo im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausgesprochen. Ein gemeinsamer europäischer Ansatz bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist notwendig. Galileo kann dabei einen Beitrag leisten.

Persönlich habe ich in der Vergangenheit eine Festlegung auf eine rein zivile Nutzung des Galileo-Projekts stets abgelehnt. Dies ist angesichts der sich verändernden geo-politischen Herausforderungen, vor denen die EU und ihre Mitgliedstaaten stehen, politisch kurzsichtig und würde auf die Dauer die Sicherheit der Bürger Europas gefährden.

Ich hoffe, Ihnen damit geholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
Karl von Wogau