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(...) Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei werden ausdrücklich ergebnisoffen geführt. Ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union kommt nur dann in Betracht, wenn die Türkei in der Lage ist, alle mit einer Mitgliedschaft in der EU verbundenen Verpflichtungen einzuhalten, und die EU zudem aufnahmefähig ist. Dazu gehören die strikte Einhaltung der Menschenrechte, der Schutz von Minderheiten und eine weitere Stärkung rechtsstaatlicher Strukturen. (...)

(...) Nein, ich bin eindeutig gegen eine Aufnahme der Türkei in die EU. Die Türkei erfüllt nicht die Voraussetzungen für eine Vollmitgliedschaft. (...)

(...) Zu recht weisen Sie auf die Verantwortung und die schwere Schuld hin, die Deutschland mit dem Kolonialkrieg in Tansania und den dabe begangenen Verbrechen auf sich geladen hatte. Richtig ist auch, daß wir über die Möglichkeit gesprochen hatten, ähnlich wie zum Jahrestag des Massenmordes an den Völkern der Herero und Nama in Namibia auch zu Maji Maji-Aufstand in Tansania einen Antrag im Bundestag einzubringen, dies ist bisher aber daran bescheitert, daß von anderen Fraktionen, die auch angesprochen werden sollten, kein Signal für eine Unterstützung eines solchen Antrages gekommen ist. (...)

(...) Zu Punkt 5: Herr Schachtschneider kritisiert den Lissabonvertrag aus ganz anderen Gründen als ich. Für mich steht neben des undemokratischen Durchsetzungsversuches vor allem die essentiellen Festlegungen im Militärbereich und auch die Festschreibung auf neoliberale Wirtschaftspolitik im Zentrum der Kritik. So sollen u.a. (...)

(...) das Vertragsmaterial von Lissabon ist uns selbstverständlich bekannt. Den Antrag mussten wir zurückziehen, weil er eine reine Geschäftsordnungsdebatte geworden wäre. (...)

(...) Investitionen sind aber die Grundlage dafür, dass die wirtschaftlichen Chancen in der Region verbessert werden. Diese müssen nach meiner Ansicht zudem flankiert werden von einer umfassenden politischen Initiative zur Förderung einer dauerhaften Lösung des Konfliktes zwischen Türken und Kurden. Dies hat auch jüngst der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments gefordert, der eine „spürbare Verbesserung der kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Chancen“ der Bürger kurdischer Herkunft als Notwendigkeit für die Lösung der Kurdenfrage ansieht. (...)