Frage an Swen Schulz von Manfred R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
sehr geehrter Herr Schulz,
ist es wirklich wahr, das wir jedes Jahr "200" Millionen € als Entwicklungshilfe an die Volksrepublick China überweisen?
Sehr geehrter Herr Rohwedder,
vielen Dank für Ihre Frage.
Leistungen der Entwicklungshilfe beziehen sich nicht nur auf Zahlungen an Entwicklungsländer, sondern auch auf technische Zusammenarbeit, Beratungsleistungen und die Förderung von entwicklungspolitischen Vorhaben von Stiftungen oder Kirchen in diesen Ländern.
Deutschland hat also nicht einfach 200 Millionen Euro an China "überwiesen". Im Jahr 2007 stellte Deutschland 67,5 Millionen Euro im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit zur Verfügung. Darüber hinaus werden beispielsweise auch Leistungen der Bundesländer für chinesische Studierende in Deutschland zu den sogenannten ODA-Zahlen (Official Development Aid) gezählt, also Mittel, die als öffentliche Entwicklungszusammenarbeit anerkannt werden.
In ihrer Regierungserklärung vom 17. September 08 hat die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul erklärt, dass die finanzielle Zusammenarbeit mit China beendet wird. In Zukunft wird es mit China keine Entwicklungskooperation im klassischen Sinne mehr geben.
Stattdessen sollen chinesische Reformprozesse, besonders in den Bereichen Recht, Gesellschaft und Klimaschutz vorangebracht werden. Dies wird mittels Beratung und dem Ausbau von Wirtschaftspartnerschaften umgesetzt.
Ich begrüße dies ausdrücklich, da China in großen Teilen bereits eine mächtige Wirtschaftsnation ist. Zweifellos gibt es in China noch große Armut und viele gesellschaftliche Missstände. Diese sind jedoch auch ein Problem innerstaatlicher Verteilung und der Sozial- und Menschenrechtspolitik Chinas. Daher halte ich es für sinnvoll, den Reformprozess und die Verbesserung der Menschenrechtssituation in China zu unterstützen, anstatt einfach finanzielle Mittel fließen zu lassen.
Ich hoffe, dass ich damit Ihre Frage beantworten konnte. Falls Sie näheren Gesprächsbedarf haben, können Sie sich mit Ihren Fragen und Anregungen gerne und jederzeit direkt an mich wenden. Einen Termin für meine Bürgersprechstunde können Sie unter 030 / 36 75 70 90 vereinbaren. Darüber hinaus bin ich erreichbar unter
Swen Schulz, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
oder per E-Mail unter
swen.schulz@bundestag.de
Mit den besten Grüßen
Swen Schulz, MdB
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