Frage an Franz-Josef Jung von Philipp K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Jung,
kürzlich war in den Medien zu hören, dass Georgische Streitkräfte mit deutschen Waffen (HK G-36) ausgerüstet sind. (Report Mainz berichtete darüber)
Plant die Bundesregierung zu überprüfen, wie die Waffenexporte zu Stande gekommen sind?
Die befreundete georgische Regierung müsste nur Angaben über die oberhalb des Magazins eingeprägte Produktionsnummer machen. Über den Hersteller könnte man den Erstempfänger der Waffen ausfindig machen und feststellen, wer die illegalen Exporte zu verantworten hat.
Plant die Bundesregierung / der Verteidigungsausschuss solche Schritte?
Wenn Nein, warum nicht?
Mit freundlichen Grüßen
Philipp Klein
Sehr geehrter Herr Klein,
am 17. August 2008 berichtete das ARD-Politmagazin "Report Mainz" und, in der Folge, weitere deutsche Medien, dass im aktuellen Kaukasuskonflikt auf georgischer Seite, Bewaffnete gesehen wurden, die mit Gewehren G36 der Firma Heckler & Koch ausgerüstet seien.
Nach Mitteilung des für Exportkontrolle von Rüstungsgütern in der Bundesregierung federführenden Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie wurde keine Genehmigung zur Ausfuhr von G 36 Gewehren nach Georgien erteilt. Weiterhin haben georgische Soldaten, die durch die Bundeswehr ausgebildet wurden und/oder im Rahmen der Unterstützung des deutschen Einsatzkontingentes KFOR eingesetzt waren, ihre Gewehre vollzählig zurückgegeben. Damit ist eine Übergabe von Gewehren G 36 aus Bundeswehrbeständen an georgische Streitkräfte oder Soldaten auszuschließen.
Es liegen somit seitens des Bundesministeriums der Verteidigung keine Erkenntnisse vor, die einen Rückschluss auf die Herkunft der Gewehre G 36 zulassen.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Franz Josef Jung
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