Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Valérie R. • 24.04.2008
Antwort von Marion Caspers-Merk SPD • 29.04.2008 (...) Die deutsche Bundesregierung wird sich auch weiterhin für den zivilen Aufbau im Irak engagieren, dies ist angesichts der derzeitigen Sicherheitslage äußerst schwierig. Ziel muss es sein, alle politischen und ethisch-religiösen Gruppen in diesen Prozess einzubinden, eine wichtige Rolle in diesem Zusammenhang spielt die neue irakische Verfassung, an deren Formulierung und Umsetzung Deutschland aktiv mitgearbeitet hat. (...)
Frage von Valérie R. • 24.04.2008
Antwort von André Brie DIE LINKE • 08.05.2008 Sehr geehrte Valérie Redhaber,
Herr Dr. Brie hat mich gebeten, Ihnen für Ihre Nachricht zu danken. Leider können wir erst heute antworten, da Herr Dr. Brie erst letztes Wochenende von einer Reise nach Afghanistan zurückgekehrt ist.
Frage von Valérie R. • 24.04.2008
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Valérie R. • 24.04.2008
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 06.05.2008 (...) Persönlich habe ich - wie auch die FDP insgesamt - den 2003 begonnenen Irak-Krieg abgelehnt. (...) Aber auch wer den Irak-Krieg abgelehnt hat, kann nicht so tun, als ginge ihn die aktuelle Situation im Lande jetzt nichts mehr an. (...)
Frage von Valérie R. • 24.04.2008
Antwort von Claudia Roth Bündnis 90/Die Grünen • 29.04.2008 (...) Mit dem Irak-Krieg hat die Bush-Administration einen Kardinalfehler in der internationalen Politik begangen, verbunden mit unwürdigen Tricks und Lügen. Deshalb war das rot-grüne Nein zum Irak-Krieg absolut richtig. Die aktuelle Lage im Irak und die Tatsache, dass der Irak zunehmend zu einem unkontrollierbaren Feld von terroristischen Aktivitäten wird, bestätigt die Richtigkeit der Entscheidung der damaligen Bundesregierung, die Kriegspläne der Bush-Administration abzulehnen. (...)
Frage von Andreas W. • 24.04.2008
Antwort von Arnold Vaatz CDU • 25.04.2008 (...) Ich persönlich hielte es deshalb auch für besser, lieber auf den Status Weltkulturerbe Dresdner Elbtal zu verzichten als die offenbar mit dem Titel verbundene Entmündigung der Stadt Dresden dauerhaft hinzunehmen. Fügt sich Dresden jetzt dem ästhetischen Diktat der UNESCO, so wäre ein Präzedenzfall auch für spätere Fälle geschaffen, das Ringen zwischen einer entwicklungswilligen Stadt und einer entwicklungsfeindlichen UNESCO würde sich nicht auf das Brückenprojekt beschränken, sondern von nun an permanent als zusätzlicher äußerer Faktor die Stadtentwicklung hemmen und verkomplizieren. (...)
