Frage an Matthias Miersch von Hansgeorg S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Wie sich über die Medien herausgestellt hat, hat Georgien im Schleier der olympischen Spiele an den Bürgern in Südossetien ethnische Säuberung mit deutschen Waffen begangen.
Zitat http://www.tagesschau.de/ausland/voelkermord100.html:
Georgien hat in der Nacht vom 7. auf den 8. August bei einem schweren Bombardement auf die Hauptstadt von Südossetien zivile Einrichtungen in Schutt und Asche gelegt. Das lässt sich nicht mit der Genfer Konvention von 1949 zum Verhalten in kriegerischen Konflikten vereinbaren.
Zitat http://www.tagesschau.de/inland/reportmainz100.html:
Wie das ARD-Magazin "Report Mainz" berichtet, sind Spezialeinheiten unter Verletzung der Export-Grundsätze der Bundesregierung mit deutschen Sturmgewehren von Heckler&Koch beliefert worden.
Des Weiteren unterstützt Frau Merkel den Beitritt dieses völkermordenden Landes in der Nato.
Zitat http://www.tagesschau.de/ausland/kaukasus118.html:
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei ihrem Besuch in Georgien klar für einen NATO-Beitritt des Landes ausgesprochen.
Bisher dachte ich, dass das deutsche Volk aus den Ereignissen von und vor 1945 gelernt hat und keine ethnische Säuberung mehr unterstützt. Wie kann es sein, dass dies nun trotzdem der Fall ist? Ist unser demokratisches System bereits gescheitert?
Sehr geehrter Herr Schwibbe,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 25.8.2008.
Ich glaube nicht, dass unser demokratisches System gescheitert ist. Vielmehr müssen wir es nutzen, um für die Erfahrungen aus der Vergangenheit zu werben. Ich bin froh, dass unser Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der Tradition der Entspannungspolitik Willy Brandts und der SPD handelt. Es darf in der Kaukasus-Krise keine weitere Eskalation geben. Der Dialog mit der russischen Seite muss fortgesetzt werden. Ich halte das Angebot an Georgien, Mitglied in der NATO zu werden, für falsch. Auch die Aufstellung eines US-Raketenabwehrsystems in Polen kritisiere ich, da wir Zeichen der Entspannung und nicht des Konfliktes benötigen. Dabei übersehe ich nicht, dass das russische Handeln in Südossetien nach meiner Einschätzung völkerrechtlich hoch problematisch ist. Allerdings wirft auch das Handeln der georgischen Seite Fragen auf, so dass wir es - wie häufig in entsprechenden Konflikten – nicht mit Gut und Böse, Schwarz-Weiß oder Richtig und Falsch zu tun haben. Die von Ihnen in diesem Zusammenhang angesprochenen Waffenexporte werden mit Sicherheit Gegenstand der Gremienberatungen des Bundestages sein. Entscheidend ist für mich jedoch, nun den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. Gerade die Irak-Entscheidung der Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder hat gezeigt, dass es durchaus sinnvoll ist, eigene Bewertungen vorzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Miersch
Weitere Fragen an Matthias Miersch
Da ich meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter und meine Arbeit als Generalsekretär der SPD organisatorisch strikt trenne, bitte ich Sie, ihre Fragen an mich als SPD- Generalsekretär an matthias.miersch@spd.de zu richten
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