Frage an Matthias Miersch von Hansgeorg S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Schwibbe,

vielen Dank für Ihre Fragen vom 25.8.2008.
Ich glaube nicht, dass unser demokratisches System gescheitert ist. Vielmehr müssen wir es nutzen, um für die Erfahrungen aus der Vergangenheit zu werben. Ich bin froh, dass unser Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der Tradition der Entspannungspolitik Willy Brandts und der SPD handelt. Es darf in der Kaukasus-Krise keine weitere Eskalation geben. Der Dialog mit der russischen Seite muss fortgesetzt werden. Ich halte das Angebot an Georgien, Mitglied in der NATO zu werden, für falsch. Auch die Aufstellung eines US-Raketenabwehrsystems in Polen kritisiere ich, da wir Zeichen der Entspannung und nicht des Konfliktes benötigen. Dabei übersehe ich nicht, dass das russische Handeln in Südossetien nach meiner Einschätzung völkerrechtlich hoch problematisch ist. Allerdings wirft auch das Handeln der georgischen Seite Fragen auf, so dass wir es - wie häufig in entsprechenden Konflikten – nicht mit Gut und Böse, Schwarz-Weiß oder Richtig und Falsch zu tun haben. Die von Ihnen in diesem Zusammenhang angesprochenen Waffenexporte werden mit Sicherheit Gegenstand der Gremienberatungen des Bundestages sein. Entscheidend ist für mich jedoch, nun den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. Gerade die Irak-Entscheidung der Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder hat gezeigt, dass es durchaus sinnvoll ist, eigene Bewertungen vorzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Miersch