Frage an Sigmar Gabriel von Hansgeorg S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Wie sich über die Medien herausgestellt hat, hat Georgien im Schleier der olympischen Spiele an den Bürgern in Südossetien ethnische Säuberung mit deutschen Waffen begangen.
Zitat http://www.tagesschau.de/ausland/voelkermord100.html:
Georgien hat in der Nacht vom 7. auf den 8. August bei einem schweren Bombardement auf die Hauptstadt von Südossetien zivile Einrichtungen in Schutt und Asche gelegt. Das lässt sich nicht mit der Genfer Konvention von 1949 zum Verhalten in kriegerischen Konflikten vereinbaren.
Zitat http://www.tagesschau.de/inland/reportmainz100.html:
Wie das ARD-Magazin "Report Mainz" berichtet, sind Spezialeinheiten unter Verletzung der Export-Grundsätze der Bundesregierung mit deutschen Sturmgewehren von Heckler&Koch beliefert worden.
Des Weiteren unterstützt Frau Merkel den Beitritt dieses völkermordenden Landes in der Nato.
Zitat http://www.tagesschau.de/ausland/kaukasus118.html:
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei ihrem Besuch in Georgien klar für einen NATO-Beitritt des Landes ausgesprochen.
Bisher dachte ich, dass das deutsche Volk aus den Ereignissen von und vor 1945 gelernt hat und keine ethnische Säuberung mehr unterstützt. Wie kann es sein, dass dies nun trotzdem der Fall ist? Ist unser demokratisches System bereits gescheitert?
Sehr geehrter Herr Schwibbe,
entsprechend der Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern und des EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren prüft die Bundesregierung bei der Entscheidung über die Genehmigung des Exports von Rüstungsgütern das Verhalten des Empfängerlandes im Hinblick auf die Einhaltung seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen. Es werden keine Genehmigungen erteilt, wenn den bei der Genehmigungserteilung für die Ausfuhr von deutschen Rüstungsgütern beteiligten Stellen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Rüstungsgüter für einen völkerrechtswidrigen Einsatz genutzt werden könnten.
Insofern verwahre ich mich gegen den Vorwurf, Deutschland oder die Bundesregierung würden eine sogenannte „ethnische Säuberung“ unterstützen – ein Begriff, der meiner Ansicht nach im Übrigen das wahre Ausmaß der damit im Zusammenhang stehenden Grausamkeiten in grob fahrlässiger Weise herabspielt.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel, MdB
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,