Frage an Hans-Georg Faust von Hansgeorg S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Wie sich über die Medien herausgestellt hat, hat Georgien im Schleier der olympischen Spiele an den Bürgern in Südossetien ethnische Säuberung mit deutschen Waffen begangen.
Zitat http://www.tagesschau.de/ausland/voelkermord100.html:
Georgien hat in der Nacht vom 7. auf den 8. August bei einem schweren Bombardement auf die Hauptstadt von Südossetien zivile Einrichtungen in Schutt und Asche gelegt. Das lässt sich nicht mit der Genfer Konvention von 1949 zum Verhalten in kriegerischen Konflikten vereinbaren.
Zitat http://www.tagesschau.de/inland/reportmainz100.html:
Wie das ARD-Magazin "Report Mainz" berichtet, sind Spezialeinheiten unter Verletzung der Export-Grundsätze der Bundesregierung mit deutschen Sturmgewehren von Heckler&Koch beliefert worden.
Des Weiteren unterstützt Frau Merkel den Beitritt dieses völkermordenden Landes in der Nato.
Zitat http://www.tagesschau.de/ausland/kaukasus118.html:
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei ihrem Besuch in Georgien klar für einen NATO-Beitritt des Landes ausgesprochen.
Bisher dachte ich, dass das deutsche Volk aus den Ereignissen von und vor 1945 gelernt hat und keine ethnische Säuberung mehr unterstützt. Wie kann es sein, dass dies nun trotzdem der Fall ist? Ist unser demokratisches System bereits gescheitert?
Sehr geehrter Herr Schwibbe,
diese Berichte waren bekannt und sind Seitens der Bundesregierung mit dem Ergebnis geprüft worden, dass die aufgrund der einschlägigen Bestimmungen dafür zuständigen Gremien ausschließen können, dass es Lieferungen entsprechender Waffen von deutscher Seite nach Georgien gegeben hat.
Mit dem Vorwurf des Völkermordes muss man sehr vorsichtig umgehen. Aus den dem Deutschen Bundestag vorliegenden bisherigen Informationen geht hervor, dass dieser Vorwurf an die georgische Seite nicht zutrifft. Ob und wenn dann durch wen es zu völkerrechtswidrigen Straftaten gekommen ist, wird eine Untersuchungskommission zu klären haben.
Der Vorwurf, Deutschland würde Völkermord unterstützen, ist vollkommen abwegig. Ich möchte Sie darüber in Kenntnis setzen, dass die Bundesrepublik Deutschland sich bei der Verfolgung von Völkermord engagiert, dafür eintritt, dass Menschenrechtsverletzungen geahndet werden – und zwar nicht nur in bilateralen Gesprächen mit den jeweiligen Ländern, sondern auch in der internationalen Gerichtsbarkeit. So hat sich die Bundesrepublik Deutschland immer für die Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) eingesetzt, ebenso auch wie für die Internationalen Tribunale über das frühere Jugoslawien und Ruanda und unterstützt jene Gerichtshöfe sowohl personell als auch finanziell.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans Georg Faust MdB
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