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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Hansgeorg S. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Hansgeorg S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Wie sich über die Medien herausgestellt hat, hat Georgien im Schleier der olympischen Spiele an den Bürgern in Südossetien ethnische Säuberung mit deutschen Waffen begangen.

Zitat http://www.tagesschau.de/ausland/voelkermord100.html:
Georgien hat in der Nacht vom 7. auf den 8. August bei einem schweren Bombardement auf die Hauptstadt von Südossetien zivile Einrichtungen in Schutt und Asche gelegt. Das lässt sich nicht mit der Genfer Konvention von 1949 zum Verhalten in kriegerischen Konflikten vereinbaren.

Zitat http://www.tagesschau.de/inland/reportmainz100.html:
Wie das ARD-Magazin "Report Mainz" berichtet, sind Spezialeinheiten unter Verletzung der Export-Grundsätze der Bundesregierung mit deutschen Sturmgewehren von Heckler&Koch beliefert worden.

Des Weiteren unterstützt Frau Merkel den Beitritt dieses völkermordenden Landes in der Nato.

Zitat http://www.tagesschau.de/ausland/kaukasus118.html:
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei ihrem Besuch in Georgien klar für einen NATO-Beitritt des Landes ausgesprochen.

Bisher dachte ich, dass das deutsche Volk aus den Ereignissen von und vor 1945 gelernt hat und keine ethnische Säuberung mehr unterstützt. Wie kann es sein, dass dies nun trotzdem der Fall ist? Ist unser demokratisches System bereits gescheitert?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Schwibbe,

warum soll ich eine Frage beantworten, die nicht einmal eine Anrede und eine Grußformel enthält?

Ich halte es für völlig ausgeschlossen, daß die Bundesrepublik Deutschland an genozidartigen Verbrechen beteiligt ist. Unser Land ist eine entwickelte Demokratie und ein hochqualifizierter Rechtsstaat. Unser Land achtet und befolgt das Völkerrecht. Wenn Sie ein Problem mit Frau Dr. Merkel haben, wenden Sie sich bitte an Frau Dr. Merkel.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz