Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es mag sein, dass dieses Vorgehen in der russischen Öffentlichkeit ähnlich populär ist wie seinerzeit zu Beginn des Kriegs in Tschetschenien. Eine Rechtfertigung ist das nicht, genauso wenig wie der naheliegende Wunsch, mit der militärischen und politischen Schwächung Saakaschwilis den USA und der EU den russischen Hegemonieanspruch im Kaukasus demonstrieren zu wollen. Eine Störung der Baku-Ceyhan-Pipeline, der einzigen nicht russisch kontrollierten Erdölleitung aus der Region in die Abnehmerstaaten, wäre sicher zumindest ein willkommener Nebeneffekt. (...)

(...) Leider waren Sie in meinem Wahlkreis nicht zu ermitteln. Ich hoffe, Sie haben Verständnis dafür, dass ich aus Kapazitätsgründen nur Fragen von Bürgen aus meinem Wahlkreis München-Ost beantworten kann. Da Sie meinen Informationen zufolge aus Dachau kommen, möchte ich sie bitten, Ihre Frage an Ihre oder Ihren Bundestagsabgeordnete/-n in Dachau zu richten. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Zöllner,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Da die Formulierung, die Sie verwenden, falsch ist und das Thema sehr komplex ist, biete ich Ihnen an, den Sachverhalt persönlich am Telefon zu klären.

(...) Die intensiven Beratungen der EU-Mitgliedsländer im Vorfeld dieses Sondergipfels haben sich gelohnt, so dass schließlich ein wichtiges Zeichen der Geschlossenheit von Brüssel ausgehen konnte. Die EU-Partner haben klare Worte gefunden, um die jüngsten Ereignisse im Südkaukasus zu bewerten. Russland ist nun aufgefordert, sich nicht nur an Wort, sondern auch an den Geist des 6-Punkte Plans zu halten. (...)

Sehr geehrter Herr Kania,

Herrn Lafontaine ist ein Fehler unterlaufen. Die EU wollte die FARC nicht von der Liste streichen.

(...) die politische Lage in Zimbabwe ist sehr ernst und die herrschenden Zustände sind für die Zivilbevölkerung unzumutbar. (...) Die Europäische Union unterhält seit 1981 politische Beziehungen zu Zimbabwe und hat versucht, seine Entwicklung zu unterstützen. (...) Es hat die Gefangennahme und Misshandlung von Oppositionspolitikern mit Nachdruck verurteilt und die Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen Zimbabwe gefordert. (...)