Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Robert S. • 24.04.2008
Antwort von Harald Leibrecht FDP • 28.05.2008 (...) Nichtsdestotrotz ist natürlich die Bundesregierung als Mitglied des IStGH angehalten, den Schwierigkeiten zu trotzen und sich kontinuierlich dafür einzusetzen, dass der Internationale Strafgerichtshof seine Arbeit so gut wie möglich ausführen kann. Die Möglichkeiten der Legislative, erst recht der parlamentarischen Opposition, sind im hier zur Anwendung kommenden Bereich des Auswärtigen dagegen leider sehr begrenzt. (...)
Frage von Robert S. • 24.04.2008
Antwort von Eduard Lintner CSU • 30.05.2008 Sehr geehrter Herr Schütte,
zur Beantwortung Ihrer Frage verweise ich auf das Schreiben, das Ihnen mein Kollege Herr Dr. Bauer in Beantwortung derselben Frage übersandt hat. Den Ausführungen des Kollegen Dr. Bauer schließe ich mich an.
Frage von Robert S. • 24.04.2008
Antwort ausstehend von Heike Hänsel DIE LINKE Frage von Robert S. • 24.04.2008
Antwort von Wolf Bauer CDU • 08.05.2008 Sehr geehrter Herr Schütte,
würden Sie mir bitte Ihre vollständige Adresse per Email (wolf.bauer@bundestag.de) schicken. Ihre Anfrage wird dann selbstverständlich beantwortet.
Frage von Robert S. • 24.04.2008
Antwort ausstehend von Detlef Dzembritzki SPD Frage von Özgür T. • 24.04.2008
Antwort von Cem Özdemir Bündnis 90/Die Grünen • 07.07.2008 (...) Als grüner Abgeordneter im Europäischen Parlament setze ich mich dafür ein, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf faire Weise geführt werden und dass die nötigen rechtsstaatlichen und institutionellen Reformen in der Türkei auch umgesetzt werden. Ich unterstütze die Forderung nach Achtung und Schutz der Menschen- und Minderheitenrechte in vollem Maße und hoffe, dass bald eine friedliche und demokratische Lösung des Kurdenkonflikts gefunden wird. (...)