Frage an Herbert Frankenhauser von Ingrid S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Frankenhauser,
wie erklären Sie sich, dass Bundespolitiker laut protestieren, wenn es um die Atomwaffenforschung Irans, Koreas u.a. geht. Aber kein Wort darüber verlieren, dass Israel Atomwaffen besitzt und israelische Politiker offen einen, auch atomaren, Schlag gegen Iran fordern?
Sind israelische Atomwaffen nicht ebenso verwerflich und gehören öffentlich angeprangert? Israel führte vor kurzen einen Angriffskrieg gegen Libanon, zerstörte viel Infrastruktur, die dort mit deutschen Steuergeldern als Wirtschaftshilfe errichtet wurde. Weshalb sind Politiker im Umgang mit israelischer Politik so extrem verhalten? Die Bundesrepublik ist doch nicht der Rechtsnachfolger des Nazireiches, dies wurde in Nürnberg eindeutig festgestellt.
Ich bin 23 Jahre alt und empfinde Abscheu für das, was die Nazis getan haben, aber ich empfinde kein bischen Kollektivschuld als Deutsche, denn weder die deutschen Menschen von heute, noch Deutschland haben mit dem Nazireich noch etwas gemein. Sonst könnte man ja auch die USA für Vietnam oder die Franzosen für Napoleons Kriege dauernd verantwortlich machen. Ich bin sicher, wachsender Antisemitismus ist kein deutsches sondern ein globales Problem. Ich habe 3 Jahre in USA (Idaho) studiert, dort ist mir ganz offen starker Antismetismus entgegen geschlagen. Denken Sie nicht, dass all dies zu einer wachsenden antisemitischen Haltung weltweit führt? Ich bin deutsche Jüdin.
Ingrid Simoneit
Sehr geehrte Frau Simoneit,
vielen Dank für Ihre Frage vom 25. August 2008 bei Abgeordnetenwatch zum Themenfeld Israel.
Leider waren Sie in meinem Wahlkreis nicht zu ermitteln. Ich hoffe, Sie haben Verständnis dafür, dass ich aus Kapazitätsgründen nur Fragen von Bürgen aus meinem Wahlkreis München-Ost beantworten kann. Da Sie meinen Informationen zufolge aus Dachau kommen, möchte ich sie bitten, Ihre Frage an Ihre oder Ihren Bundestagsabgeordnete/-n in Dachau zu richten. Sollten meine Informationen falsch sein, können sie mir gerne über meine E-mail-Adresse: herbert.frankenhauser@bundestag.de diese Frage direkt stellen.
Dennoch möchte ich Ihre Frage nicht gänzlich unbeantwortet lassen, auch wenn ich aus den oben genannten Gründen nur auf einige Aspekte eingehen möchte.
Der unmittelbare Auslöser der Kampfhandlungen zwischen Israel und der im Südlibanon operierenden Hisbollah war der Angriff der Hisbollah auf eine israelische Grenzpatrouille und die anschließende Entführung zweier israelischer Soldaten. Die Aggression, die den Konflikt ausgelöst hat, ging demnach von der Hisbollah aus. Ob die Reaktion der israelischen Seite auf diesen Angriff überzogen war, darüber möchte ich mir kein Urteil erlauben.
Es hat jedoch nach dem Konflikt eine parlamentarische Aufarbeitung der Auseinandersetzung in Israel gegeben. Die so genannte „Winograd-Kommission“ hat in Ihrem Bericht schwere militärische und politische Fehler vor und während des Konflikts festgestellt. Ergebnisse des Abschlussberichts waren unter anderem, dass der Generalstabschef der israelischen Streitkräfte und der Verteidigungsminister Israels zurückgetreten sind.
Meiner Ansicht nach ist genau das ein zentraler Unterschied zwischen Israel und den von Ihnen erwähnten Ländern Iran und Nordkorea. Eine Untersuchungskommission, wie es sie in Israel gegeben hat, wird es unter den derzeitigen Machthabern in Teheran und Pjöngjang nicht geben, denn sie sind keine demokratischen Staaten im europäischen Sinne.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Frankenhauser, MdB
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