Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Seien Sie gewiss, dass derartige Ereignisse auch mich nachdenklich machen und mich die Notwendigkeit des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan hinterfragen lassen. Angesichts der Umstände des Zwischenfalls und vor dem Hintergrund, dass es sich um den ersten Fall handelt, bei dem afghanische Zivilisten durch Waffeneinsatz deutscher Soldaten zu Schaden gekommen sind, halte ich es allerdings für erforderlich, diesen Vorfall fair einzuordnen und den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan nicht vorzuverurteilen. (...)

(...) Zu Ihrer ersten Frage: Da den afghanischen Behörden in vielen Bereichen noch die Mittel zur Durchsetzung ihres hoheitlichen Monopols fehlen, nimmt die ISAF-Mission eine Reihe von militärischen Schutz- und Unterstützungsaufgaben wahr. Das übergreifende Ziel ist, die afghanischen Behörden in die Lage zu versetzen, alle Sicherheitsaufgaben so bald wie möglich selbst wahrzunehmen. (...)

(...) Das Vorgehen Georgiens im jüngsten Konflikt um Abchasien und Südossetien halte ich für falsch. Präsident Saakaschwili hätte wissen müssen, dass Russland einer Gefährdung seiner Bürger – und bekanntermaßen haben viele Südosseten und Abchasier neben der georgischen auch die russische Staatsangehörigkeit – nicht tatenlos hinnehmen würde. (...)

(...) Die Anerkennung der Unabhängigkeit der Regionen Abchasien und Südossetien durch das russische Parlament und den russischen Präsidenten Dmitrij Medwedew ist nicht akzeptabel. Mit dieser Erklärung greift Russland in die Souveränität Georgiens ein und handelte somit gegen internationales Recht. (...)

Sehr geehrter Herr Beuche,