Frage an Volkmar Vogel von Bernd-Dietrich H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Herr Vogel,
Ich habe den 2. Weltkrieg als Kind, jedoch recht bewusst miterlebt.
Ich habe meinen Vater und meine Heimat durch den Krieg verloren. Letztlich, weil den Vorwärtsverteidigern nicht rechtzeitig die Stimme und Machtbefugnisse entzogen wurden.
Ich halte die Ambitionen einiger deutscher Scharfmacher zur unablässigen Ausweitung der militärischen Präsenz und Handlungen der Bundeswehr in der Welt für unerträglich.
Die Welt braucht weder einen US- noch einen bundesdeutschen Gendarmen.
Sie braucht eine starke UNO und u.a. die Einhaltung der einschlägigen Verträge zur Abrüstung, eine universelle Gerichtsbarkeit gegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Und das ohne Ansehen der Person und möglicher früherer Verdienste.
Krieg war, ist und wird nie ein probates Mittel zur Lösung von Problemen der Menschheit sein.
Meine 2 Fragen an Sie:
1. Werden sie für eine Verlängerung der deutschen Kriegsbeteiligung in Afghanistan stimmen?
2. Befürworten Sie bei Ihrer Arbeit im und für den Bundestag die Aufnahme Georgiens unter Leitung eines offensichtlich undemokratischen und abenteuerlichen Politikers in die NATO?
Mit freundlichen Grüssen
B.-D. Hamann
Sehr geehrter Herr Hamann,
Danke für ihre E-Mail, in der Sie sich kritisch mit dem deutschen Einsatz in Afghanistan und der Aufnahme Georgiens in die NATO beschäftigen. Schön, dass Sie sich an der sicherheitspolitischen Diskussion beteiligen.
Zu Ihrer ersten Frage:
Da den afghanischen Behörden in vielen Bereichen noch die Mittel zur Durchsetzung ihres hoheitlichen Monopols fehlen, nimmt die ISAF-Mission eine Reihe von militärischen Schutz- und Unterstützungsaufgaben wahr. Das übergreifende Ziel ist, die afghanischen Behörden in die Lage zu versetzen, alle Sicherheitsaufgaben so bald wie möglich selbst wahrzunehmen. Zu diesem Zweck engagieren wir uns unter anderem in der Ausbildung von afghanischen Militär- und Polizeikräften.
Zur effektiven Verwirklichung unserer Ziele in Afghanistan haben wir darüber hinaus ein übergreifendes Gesamtkonzept entwickelt. Sowohl das Afghanistan-Konzept der Bundesregierung als auch das Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion zum deutschen Engagement in Afghanistan bieten einen aufeinander abgestimmten Plan für unser weiteres Vorgehen in diesem Land.
Ein Rückzug der Bundeswehr zum jetzigen Zeitpunkt würde lediglich dazu führen, alle Fortschritte, die bisher gemacht worden sind, in Frage zu stellen.
Eine rein politische Lösung für den Aufbau der afghanischen Zivilgesellschaft, unter Ausschluss eines Streitkräfteeinsatzes, stellt momentan keine Perspektive dar. Die meisten der Taliban-Kommandeure und ortsansässigen Warlords haben kein aufrichtiges Interesse daran mit uns zu kooperieren.
Wir sind zuversichtlich, den richtigen Weg beschritten zu haben, um diese schwierige Herausforderung zu bewältigen. Sowohl Afghanistan als auch die Bundesrepublik Deutschland werden hiervon profitieren. Deshalb werde ich für die Verlängerung des Mandats in Afghanistan stimmen.
Zu Ihrer zweiten Frage:
Die NATO-Politik der offenen Tür hat bewirkt, dass wir die Sicherheitsherausforderungen, mit denen wir gemeinsam konfrontiert sind, wirksamer bewältigen können. Auch Georgien hat wie jeder souveräne Staat in Europa das Recht, unter Achtung des Völkerrechts und gutnachbarschaftlicher Beziehungen ihre Bündnisse frei zu wählen und Mitglied der NATO zu werden, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Das Staatsoberhaupt Georgiens ist demokratisch gewählt.
Mit freundlichen Grüßen
Volkmar Vogel
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