Frage an Antje Blumenthal von Helmut S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr verehrte Frau Blumenthal,
heute Morgen mußte ich lesen, daß CDU-Politiker den Ausschluß Rußlands aus der G8 gefordert haben. Dazu meine ich: Ich halte die europäischen Proteste gegen Rußland für Heuchelei.
Man sollte nicht unter den Tisch kehren, daß vor allem die USA, aber eben auch die anderen NATO-Staaten Herrn Saakaschwili dazu ermuntert haben, militärisch gegen das abtrünnige Süd-Ossetien vorzugehen. Insofern kann man schon sagen, Rußland habe seinen bedrohten Bürgern geholfen.
Offensichtlich wollen die Abchasen und Osseten nicht mehr mit den Georgiern in einem Staat zusammenleben. Solche Dinge sollte man mit Volksabstimmungen friedlich regeln; wenn dies denn möglich wäre. Und: Die Russen haben Recht, wenn sie vom Selbstbestimmungsrecht der Völker reden - was im Kosovo Recht war, sollte in Abchasien und Ossetien auch gelten.
Die OSZE wäre das geeignete Gremium die Fragen in Verhandlungen zu lösen - ein G8-Ausschluß wäre das ganz falsche Signal.
Die Ängste der noch vor 20 Jahren sowjetisch besetzten baltischen Staaten, Polens, Tschechiens und der Slowakei kann ich durchaus verstehen. Sie sind aber unbegründet, denn die Staaten sind jetzt in der NATO - wo Georgien noch lange nicht hingehört!
Frau Merkel und die anderen Berliner Politiker sollten sich nicht so kritiklos vor den Karren der US-Interessen spannen lassen!
Nachdem ich Ihnen meine Meinung dargelegt habe, frage ich Sie:
Welche Haltung vertreten Sie im Georgien-Rußland-Konflikt?
Mit freundlichem Gruß
Helmut Schibath
Sehr geehrter Herr Schibath,
vielen Dank für Ihre Frage zum Konflikt in Georgien. Gerne nehme ich hierzu Stellung.
Die Eskalation in Georgien ist aus humanitärer und völkerrechtlicher Sicht zu verurteilen. Das Verhalten des georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili und der Einmarsch georgischer Truppen in das abtrünnige Gebiet Südossetien waren problematisch. Doch die russische Reaktion war unverhältnismäßig. Der Einmarsch der russischen Truppen in die georgischen Regionen ist völkerrechtlich nicht tragbar. Russland hatte keinen Auftrag vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bekommen und war nicht direkt von Georgien angegriffen worden. Zudem überschritten die russischen Kampfhandlungen die Grenzen der Konfliktregionen und drangen bis ins georgische Kernland ein.
Die Anerkennung der Unabhängigkeit der Regionen Abchasien und Südossetien durch das russische Parlament und den russischen Präsidenten Dmitrij Medwedew ist nicht akzeptabel. Mit dieser Erklärung greift Russland in die Souveränität Georgiens ein und handelte somit gegen internationales Recht.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt den Kurs der Regierung, die Beziehungen zu Russland nicht aufzugeben. Auf der einen Seite kann das Verhalten Moskaus nicht akzeptiert werden, auf der anderen Seite ist es wichtig zu signalisieren, dass der Dialog fortgesetzt wird, wenn Moskau bestimmte Voraussetzungen erfüllt.
Die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich auf ihrem Gipfeltreffen am 1. September 2008 auf ein Weiterführen des Dialogs und der Beziehungen geeinigt. Gleichzeitig wird die EU darauf achten, dass der von der französischen Präsidentschaft vorgelegte Sechs-Punkte-Plan eingehalten wird, um eine friedliche und dauerhafte Lösung der Konflikte in der Kaukasusregion zu erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Antje Blumenthal
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