(...) „Die völkerrechtliche Voraussetzung für die Anerkennung eines neu entstandenen Staates ist, dass das anzuerkennende Gebilde die drei konstitutiven Elemente eines Staates aufweist: Staatsgebiet, Staatsvolk und eine effektive Staatsgewalt. Es besteht aber auch bei Vorliegen dieser Voraussetzungen kein völkerrechtlicher Anspruch auf Anerkennung.“ (...)
(...) Die Bundesregierung hat keinen Rüstungsexport nach Georgien genehmigt. (...) Georgien wurde in den letzten Jahren durch amerikanische Hilfe militärisch aufgerüstet und ich stimme Ihnen zu, dass die bisherigen Kontrollen für Rüstungsexporte nicht ausreichen. (...)
(...) die Fraktion DIE LINKE registriert seit langem besorgt die deutschen Waffenlieferuhgen in Krisengebiete. Sie hat mehrfach kritische Anfragen an die Bundesregierung gerichtet, denn deutsche Waffenlieferungen in Krisengebiete widersprechen den Prinzipien des deutschen Rüstungsexports. (...)
(...) Teilweise ist dies zurückzuführen auf falsche politische Entscheidungen, wie die von der Bundesregierung beschlossene Lieferung von U-Booten an Pakistan, teilweise gibt es in der Tat Lücken bei den Exportkontrollen. Der EU-Verhaltenskodex zu Rüstungsexporten sollte deshalb meiner Meinung nach für alle Mitgliedstaaten rechtsverbindlich werden, damit nicht über Lizenzproduktionen in anderen EU-Staaten nationale Exportkontrollen umgangen werden können. Wenn so etwas auch in der Krisenregion Kaukasus geschehen sein sollte, dann muss dies in der Tat aufgeklärt werden. (...)
Sehr geehrte Frau Treßelt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage über „abgeordnetenwatch.de“. Fragen, Hinweise und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger sind wichtig für Abgeordnete und für das Funktionieren der Demokratie.