(...) 7) Ja, ein Austritt ist möglich. Einen Austritt Deutschlands aus der EU würde ich allerdings für absolut falsch halten, deswegen verzichte an dieser Stelle darauf, die dazu notwendigen Schritte im Detail darzustellen. Im Internet können Sie bei Interesse jedoch ausreichend Informationen dazu finden. (...)
(...) Ich glaube, dass dieser Vertrag uns in Europa ein großes Stück weiter bringt auf dem Weg zu einem einheitlichen, friedlicheren Europa. Bedenken Sie bitte, dass die europäischen Staaten noch vor nicht allzu langer Zeit gegeneinander Krieg geführt haben! (...)
(...) Deswegen sind wir auch von den aktuellen Überlegungen der Union zu einem Nationalen Sicherheitsrat so alarmiert. Die Union öffnet mit ihrem Streben nach einem Nationalen Sicherheitsrat die Hintertür, um die polizeiliche Gefahrenabwehr und das militärische Eingreifen im Inland zusammenzuführen. Das widerspricht unseren bewährten rechtsstaatlichen Prinzipien, die Bundesinnenminister Schäuble mit solchen wiederholten Versuchen zunehmend in Zweifel zieht. (...)
(...) Diese falsche Entscheidung vom November 2007 holt uns jetzt wieder ein. Die Übertragung des Tarifvertrages für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes des Bundes auf die Bundesbeamten darf nicht zu einer automatischen Erhöhung der Diäten für die Abgeordneten führen. Ich habe deshalb nicht die Absicht, dieser Erhöhung im Parlament zuzustimmen. (...)
(...) Das Lohndumping ist in der Tat ein ernsthaftes Problem. Hier steht die LINKE dafür, dass neben der gemeinsamen Währung und den liberalisierten Märkten auch die Arbeitsbedingungen angeglichen werden. (...)