Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Philipp K. • 15.05.2008
Antwort von Josef Winkler Bündnis 90/Die Grünen • 30.05.2008 (...) Ich habe zugestimmt, weil der Vertrag von Lissabon mehr europäische Politik beispielsweise in der Außenpolitik, in der Energiepolitik, aber auch in der Innen- und Justizpolitik möglich macht. Er gibt den Bürgerinnen und Bürgern mehr Rechte, denn sie können sich dann über ein Europäisches Bürgerbegehren aktiv in europäische Politik einschalten. (...)
Frage von David W. • 15.05.2008
Antwort von Hans-Christian Ströbele Bündnis 90/Die Grünen • 17.05.2008 (...) Viele der kritisierten Inhalte sind schon heute auch nicht besser geregelt, sondern finden sich seit Langem in geltenden EU-Verträgen und der Praxis. Die Verträge bringen sogar wesentliche Verbesserungen, wie die Grundrechtscharta und erheblich mehr Rechte für das EU-Parlament und die nationalen Parlamente. (...)
Frage von Günter M. • 15.05.2008
Antwort von Volker Beck Bündnis 90/Die Grünen • 30.05.2008 (...) Ja, wir treten auch für einen Beitritt der Türkei ein, soweit sie die Kopenhagener Kriterien (u.a. mit der Verpflichtung zur Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten) erfüllt. (...)
Frage von Dirk N. • 15.05.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 16.05.2008 (...) Der Irak-Krieg der USA ist nach meiner Überzeugung ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. (...) Die Bundesrepublik Deutschland leistet niemandem unbedingten Gehorsam. (...)
Frage von Bernhard R. • 14.05.2008
Antwort von Peter Struck SPD • 06.06.2008 Sehr geehrter Herr Riffel,
für Ihre Anfrage danke ich Ihnen vielmals.
Mich erreichen täglich zahlreiche Anfragen aus allen Wahlkreisen: ich bitte um Verständnis, dass ich nicht jedes einzelne Anliegen persönlich beantworten kann.
Frage von Bernhard R. • 14.05.2008
Antwort ausstehend von Volker Kauder CDU