Frage an Kurt Bodewig von Ulrich K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Bodewig,
Ich wende mich an Sie in ihrer Eigenschaft als stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Vertrags von Lissabon wird nun heftig über neue und erweiterte Einflussmöglichkeiten unseres nationalen Parlaments diskutiert. Ich persönlich sehe hier jedoch die Gefahr eines Rückschrittes in Kleinstaaterei, die die EU zu einer zunehmenden Handlungsfähigkeit verurteilen könnte, z. B. wenn andere EU-Länder die gleichen Rechte für sich forderten.
Meiner Meinung nach wäre es sinnvoller, um der begründeten Kritik an der mangelnden demokratischen Legitimierung der EU-Entscheidungen gerecht zuwerden, die Rechte des (direkt gewählten) Europaparlaments zu stärken, und es in seiner Kontrollmacht gegenüber den anderen EU-Gremien zu stärken.
Wie ist Ihre Haltung dazu? Mehr Bundestag und Bundesrat - oder mehr Europaparlament?
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Kastenbauer
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