Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir haben in Afghanistan inzwischen eine verschärfte Bedrohungslage, was auch mit den anstehenden Präsidentschaftswahlen zusammenhängt. Es sind de facto kriegerische Gefechte in Afghanistan, daran gibt es keinen Zweifel. (...)

(...) Doch dies bedeutet nicht, dass der "Verteidigungsfall" nach dem deutschen Grundgesetz ausgelöst ist. Deutschland befindet sich nicht im Krieg und die deutsche Bundeskanzlerin ist nicht die Oberkommandierende. (...)

(...) Sollte es zu einer Rede des afghanischen Präsidenten vor dem Deutschen Bundesstag kommen, sehe ich darin allerdings keine Parteinahme für den amtierenden Präsidenten Karsai, denn die Präsidentenwahlen in Afghanistan finden bereits am 20. August dieses Jahres statt und ein eventueller Besuch mit Rede vor dem deutschen Bundestag würde auf keinen Fall vor diesem Wahltermin erfolgen. (...)

(...) bis heute hat keine der wissenschaftlichen Untersuchungen zu Gesundheits- und Umwelteinflüssen durch Munition mit abgereichertem Uran einen wissenschaftlich nachweisbaren ursächlichen Zusammenhang zwischen der Verwendung abgereichten Urans in Munition und den damit von Medienbereichten in Verbindung gebrachten Krankheiten ergeben. Die vorliegenden Daten und Fakten ergeben keine Hinweise für eine relevante Gefährdung der Umwelt oder der Bevölkerung durch Munition mit abgereichertem Uran. (...)

(...) Abschließend will ich Ihnen nicht verhehlen, wie sehr mich der Konflikt im Nahen Osten beschäftigt und dass ich nach mehreren Reisen in die dortige Region die Hoffnung verloren habe, dass es in Israel und den Palästinensergebieten schnell zu einer friedlichen Koexistenz kommen wird. (...)