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(...) Aber bei dem Antrag auf Verbot der AKP geht es weder der Staatsanwaltschaft noch der Militärelite um Religions- und Meinungsfreiheit oder um die Aufrechterhaltung des säkularen Staates, sondern die autoritären Kräfte des Landes sehen ihre Macht und ihren Rückhalt in der Bevölkerung schwinden. Was sie bei der Wahl nicht geschafft haben und was sie sich durch einen Putsch nicht trauen, versuchen sie nun auf diesem Wege. (...)

(...) Diese Ängste müssen ernst genommen werden. In unseren Gesprächen haben wir immer wieder erlebt, dass insbesondere Frauen, aufgewachsen in einer modernen Türkei, eine schleichende Islamisierung des Landes am meisten befürchten. Einige berichteten von Ihren Erfahrungen im Alltag und waren sogar der Überzeugung, dass die versuchte Islamisierung bereits begonnen habe. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich teile ausdrücklich die Bedenken gegen die AKP, und ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, sowohl in meiner Fraktion als auch in etlichen Medien habe ich zu Erdogans Politik deutlich Stellung genommen - auch gegenüber türkischen Politikern. Ich bin eine unbedingte Anhängerin einer pluralistischen Gesellschaft und verwahre mich immer gegen Kräfte, die eine Religion als einzig dominante Religion, ja als Staatsreligion, zu etablieren versuchen. (...)

Sehr geehrter Herr Muer,

(...) Ich teile Ihre Meinung nicht, dass die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon undemokratisch verlaufen ist. Wie in den meisten anderen EU-Ländern auch, ist der Vertrag in Deutschland vom Parlament verabschiedet worden. (...)

(...) dass der EU-Vertrag von Lissabon mehrheitlich im Bundestag und Bundesrat angenommen wurde, ist korrekt. Leider sind gegen den Vertrag aber noch Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig. (...)