1. Sind sie kategorisch gegen die ,,Schulden''- bremse? 2. Wie sehen sie die demographische Entwicklung bzgl. Migrationsfragen, das heißt mehr Migration oder weniger?

1. Zur Schuldenbremse:

Deutschland hat jahrelang von seiner Substanz gelebt. Egal ob marode Schulen, einstürzende Brücken, oder die stagnierende Wirtschaft – überall werden mittlerweile dringend Investitionen benötigt. Die starre Schuldenbremse, die es in dieser Form in keinem anderen Land gibt, verhindert die benötigten Zukunftsinvestitionen. Andere Länder investieren dagegen gerade jetzt in ihre Infrastruktur und Wirtschaft, weil sie darin den Schlüssel zum Erfolg sehen (z.B. China und die USA).

Deshalb ist für mich und für uns Grüne klar, dass wir bei Investitionen nachziehen müssen. Dabei haben wir genug Spielraum, um Teile über Schulden zu finanzieren (wir haben die niedrigste Schuldenquote der G7).

Wir lehnen die Schuldenbremse aber nicht kategorisch ab, sondern fordern eine intelligente Reform. Konkret möchten wir sie so umgestalten, dass:

• Investitionen in Klimaschutz, Bildung und Infrastruktur ermöglicht werden
• Ein Deutschland-Investitionsfonds geschaffen wird
• Öffentliche Ausgaben für zentrale Zukunftsaufgaben flexibler gestaltet werden können

Die benötigten Investitionen sind mittlerweile so umfangreich, dass sie nicht mehr über den regulären Haushalt abgefangen werden können. Da wir sie nicht weiter aufschieben können, muss die Schuldenbremse reformiert werden.

2. Zur demografischen Entwicklung und Migration

Aufgrund des bereits heute bestehenden Arbeitskräftemangels und des demografischen Wandels ist Deutschland auf Migration angewiesen. Wichtig ist, Migration & Integration so zu gestalten, dass es für alle Parteien zum Erfolg wird: Sowohl für uns als aufnehmende Gesellschaft als auch für die hier ankommenden Menschen. Dafür benötigt es deutlich zielgerichtetere Lösungen als heute:

• weniger Arbeitsverbote
• bessere Anerkennung von Qualifikationen
• zielgerichtete Sprachkurse (mehr Angebote, angepasst auf Zielgruppen & Fachvokabular)
• Programme für Berufe mit einem besonders hohen Bedarf (z.B. Pflege, Handwerk, IT, Bildung)

Viele Probleme bei (Arbeitsmarkt-)Integration sind hausgemacht. Das müssen wir ändern.

3. Zur Autoindustrie:

Sie haben die Herausforderung richtig beschrieben: Die deutsche Automobilindustrie wird von der chinesischen (und Tesla) abgehängt. Wir sehen bereits jetzt, dass der Absatz in Märkten einbricht, in denen Elektromobilität Standard ist bzw. wird (z.B. China oder Norwegen). Gerade weil ich in der Autoindustrie arbeite, setze ich mich mit den Grünen für eine bessere Gestaltung der Transformation ein. Konkret fordern wir:

• Öffentlich geförderte Transformationsprogramme für die Autoindustrie
• Aufbau von Batteriezellfabriken in Deutschland
• Ausbau der Ladeinfrastruktur
• Europäische Koordination gegen chinesische Dumpingangebote

Das ist für mich keine Planwirtschaft, sondern eine strategische Industriepolitik, die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit stärkt.