Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) mag sein, dass die Türkei verschiedene Erklärungen von regionaler Bedeutung unterzeichnet oder sich durch diverse bilaterale Abkommen zu einem bestimmten Verhalten der anderen Seite gegenüber verpflichtet oder bereit erklärt hat. Dies alles hat keine Wirkung auf die Universalität und Verbindlichkeit der internationalen Konventionen, die in jahrelangen Verfahren angenommen und ratifiziert worden sind. Diese stehen über allen gesetzlichen Vorgaben und Normen, die von regionaler und innenpolitischer Bedeutung sind und machen sie damit unwirksam. (...)

(...) Eine ungefähr zehn prozentige Auslastung des Übungsplatzes durch Polizei, THW, DRK und Andere zeigt, dass auch eine Nutzung jenseits der Vorbereitung zu Kriegseinsätzen möglich ist. Dafür setze ich mich ein und ich finde mich nicht damit ab, dass aus meiner Heimat eine Stätte der Geburt für die Bestie Krieg gemacht wird - Bertold Brecht: "...der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch..." (...)

Sehr geehrter Herr Bräuer,

(...) wie Sie aus meinem „Wahlkampfprogramm“ entnehmen können, setze ich mich für Frieden in Afghanistan ein. Das beinhaltet den Abzug aller fremden Truppen aus diesem Land, beginnend mit der Bundeswehr, um anschließend unter Einsatz von politischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Aktivitäten den Aufbau des Landes zu organisieren. (...)

(...) Genau wie Sie, habe auch ich den Eindruck, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan mittlerweile ablehnend gegenübersteht. Ich persönlich habe meine grundsätzlich kritische Haltung gegenüber Einsätzen der Bundeswehr in Afghanistan und anderen Ländern immer wieder deutlich gemacht und dies auch in meinen Abstimmungen und in den Diskussionen innerhalb meiner Fraktion zum Ausdruck gebracht. (...)