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Sehr geehrte Frau Gratzow,

vielen Dank für Ihre Frage vom 24. Juni. Aktuell (Mittwoch, den 25. Juni 2008 um 14.36Uhr) sind 54 von 58 Fragen beantwortet.

Sehr geehrter Herr Rothweiler,

in dieser Woche haben wir Verfassungsbeschwerde und Organklage gegen den Vertrag erhoben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

(...) Ich denke, dass die Gründe für den Afghanistan-Einsatz (Terrorbekämpfung, Durchsetzung der Menschenrechte) keine vorgeschobenen sind. Allein wir glauben nicht, dass diese militärische Interventionen rechtfertigen. (...)

(...) Wir werden bei dem Thema noch aktiver werden, zumal Europawahlen bevorstehen. Es gab viele gute Gründe, gegen den Vertrag von Lissabon zu stimmen. In dieser Woche geben wir bekannt, dass wir Verfassungsbeschwerde und Organklage gegen den Vertrag eingereicht haben. (...)

(...) Viel wichtiger ist meines Erachtens die bedingungslose Ratifizierung der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen von 1989, die Deutschland 1992 nur unter Vorbehalt unterzeichnet hat. Durch das "Übereinkommen über die Rechte des Kindes" werden Kinder erstmalig als Inhaber von Rechten und Freiheiten und damit als eigenständige Rechtssubjekte angesehen. (...)

Sehr geehrter Herr Tümmel,

vielen Dank für Ihre Frage.

Da wir uns ja gut kennen, würde ich vorschlagen, dass wir diese Fragen bei einem persönlichen Gespräch in unserem gemeinsamen Parteibüro in Bremen besprechen.