Frage an Vasco Schultz von Sven D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Dehmke,

Der Konflikt im Nahen Osten macht mich immer wieder traurig und ratlos. Man sieht hilflos zu, wie sich die Spirale der Gewalt manchmal schneller, manchmal weniger schnell immer weiter dreht. Ich habe da keine Patentlösung und ich glaube auch nicht, dass die irgend jemand hat.

1. Die entscheidenden Hindernisse sind aus meiner Sicht zum Einen die Ursachen des Konflikts: Hier vor allem die schlechte und perspektivlose Situation der Palästinenser, das gegenseitige Misstrauen und die Feindlichkeit zwischen den Parteien. Ohne diese Ursachen hätten die radikalen Kräfte beider Seiten keinen Boden, aus dem sie sich rekrutieren. Gleichzeitig wird der Konflikt aber auch von beiden Seiten immer wieder angeschürt. Denn die radikalen Kräfte auf beiden Seiten leben von diesem Konflikt. Das sieht man deutlich daran, dass sobald einmal eine zeitlang Ruhe ist, entweder ein Selbstmordattentäter sich irgendwo in Israel in die Luft sprengt, Raketen auf israelische Siedlungen geschossen werden oder aber von der anderen Seite Provokationen in Form von Siedlungsneubauten, der Grenzmauer, Schikanen für einreisende Palästinenser aber auch Bluttaten israelischer Fanatiker begangen werden. Diese Spirale ist von Außen kaum zu unterbrechen. Der einzige Weg wäre es aus meiner Sicht, dass einmal die gemäßigten Kräfte auf der einen, der anderen oder beider Seiten gleichzeitig kosequent einen Weg zum Frieden hin gehen würden und auch die Taten ihrer eigenen Leute verurteilen würden. Faktisch muss es eine 2-Staaten-Lösung geben.

2. Der iranischen Regierung muss unmisverständlich klar gemacht werden, dass ihre Handlungen inakzeptabel sind. Das muss auch dadurch zum Ausdruck gebracht werden, dass eine wirtschaftliche Zusammenarbeit ausgeschlossen wird. Gleichzeitig muss die demokratische Opposition im Iran finanziell unterstützt werden.

3. Ich wünsche mir, dass im Nahen Osten Frieden einkehrt und sich die teilweise diktarorischen Regime zu demokratischen Staaten entwickeln.

4. Die Bundesregierung sollte konsequent jede Zusammenarbeit und Unterstützung nicht-demokratischer Regime unterlassen. Es sollte generell ein Waffenexportverbot in Deutschland geben. Denn viele Waffen landen eben doch direkt oder indirekt in Krisenregionen und werden zur Unterdrückung der Bevölkerung eingesetzt. Darüber hinaus muss die Bundesregierung die demokratischen Oppositionellen in diesen Staaten ideell und finanziell unterstützen.

5. Es gibt in der LINKEN antiamerikanische und antizionistische Tendenzen (wie in allen Parteien). Antisemitische Tendenzen habe ich nicht erlebt und kann mir das auch nicht vorstellen in der LINKEN, die sich auch als antifaschistische Partei begreift. Ich halte es für durchaus legitim, die Politik Israels und der USA sehr kritisch zu sehen. Diese Kritik muss aber sachlich und darf nicht ideologisch sein. Ich selbst sehe die Politik Israels und der USA auch sehr kritisch. Ich sehe aber gleichzeitig die Politik fast aller Staaten kritisch. Denn die meisten Staaten denken nicht langfristig, sondern stellen immer ihre eigenen (meist wirtschaftlichen) Interessen in den Vordergrund. Die UNO ist in diesem Zusammenhang aus meiner Sicht gescheitert - die Lösung wäre eine stärkere und verbindlichere Einbindung aller Staaten in ein föderales weltweites System. Aber das ist Zukunftsmusik und liegt in weiter Ferne. Generell gibt es in der Politik zu viel Politik und zu wenig Moral.

Grüße,
Vasco Schultz