Frage an Jürgen Klimke von Julia Z. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Klimke,
Wie am 22.8.2009 bei Focus Online zu lesen war plant der Kanzlerkandidat der SPD, Frank-Walter Steinmeier, Gespräche über die weitere Einsatzdauer der internationalen Streitkräfte in Afghanistan zu führen. Focus Online spricht hier im Titel sogar schon von einem „Abzugsplan“. Was ist die Haltung ihrer Fraktion zu diesem Thema? Kommt die Ausarbeitung eines Abzugsplans zum jetzigen Zeitpunkt auch für die CDU/CSU in Frage und wie würden Sie dies begründen? Wenn nein: Wie gedenkt die CDU/CSU diesem sicherlich dem Wahlkampf geschuldeten Vorstoss Steinmeiers zu begegnen?
Mit freundlichem Gruss,
J.C. Zorn
Sehr geehrte Frau Zorn,
wie Sie sicherlich wissen, beschäftige ich mich als Entwicklungspolitiker seit Jahren intensiv mit dem Afghanistan-Einsatz und den Entwicklungen nach dem 11.September 2001 und der damit zusammenhängenden Einsetzung des NATO-Bündnis-Falls.
Die Stabilität in Afghanistan ist für Deutschland ein Baustein, in der Region des Nahen Ostens und Süd- und Zentralasiens sowie Nord-Ost-Afrika, damit die terroristischen Aktivitäten der Al Kaida kontrolliert werden können. Damit eine nachhaltige Verbesserungen für Afghanistan erreicht werden kann, setze ich auf das Konzept der `Vernetzen Sicherheit` mit deutlichen Akzenten in der Entwicklungszusammenarbeit sowie in der Durchsetzung annähernd akzeptabler Menschenrechte. Es ist klar, dass es ohne Sicherheit gerade in Afghanistan keine Entwicklung geben wird.
In gleichem Maße ist deutlich, dass es in der derzeitigen Situation keine selbsttragende Sicherheit in Afghanistan geben wird. Das über acht Jahre mühsam errichtete fragile afghanische Sicherheitsgebilde würde, bei Abzug der internationalen Gemeinschaft, in sich zusammenfallen. Mittelfristig ist es jedoch sinnvoll über einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan nachzudenken, wenn kenntlich ist, dass die afghanischen Sicherheitskräfte die Kontrolle, in Zusammenarbeit mit den Stämmen, gewährleisten können.
Die Bundesrepublik behält sich bereits gesetzte Ziele vor, wann die Polizeiausbildung Erfolge zeigen muss, und auch die internationale Aufbauarbeit ist nicht auf eine unendliche Engagement eingestellt. Die Versprechungen des Kandidaten Steinmeier sind daher eher dem Wahlkampf geschuldet, da auch er die Ziele der Bundesregierung, die er selber formuliert hat, kennt. Im Sommerinterview des ZDF hat die Kanzlerin Angela Merkel ihre Position zu diesem Thema bereits dargestellt.
Keine Frage, Afghanistan ist für die deutsche Politik ein langfristiges Engagement. Aktuell im Rahmen der `Vernetzen Sicherheit` und langfristig im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Klimke
Sehr geehrte Frau Zorn,
wie Sie sicherlich wissen, beschäftige ich mich als Entwicklungspolitiker seit Jahren intensiv mit dem Afghanistan-Einsatz und den Entwicklungen nach dem 11.September 2001 und der damit zusammenhängenden Einsetzung des NATO-Bündnis-Falls.
Die Stabilität in Afghanistan ist für Deutschland ein Baustein, in der Region des Nahen Ostens und Süd- und Zentralasiens sowie Nord-Ost-Afrika, damit die terroristischen Aktivitäten der Al Kaida kontrolliert werden können. Damit eine nachhaltige Verbesserungen für Afghanistan erreicht werden kann, setze ich auf das Konzept der `Vernetzen Sicherheit` mit deutlichen Akzenten in der Entwicklungszusammenarbeit sowie in der Durchsetzung annähernd akzeptabler Menschenrechte. Es ist klar, dass es ohne Sicherheit gerade in Afghanistan keine Entwicklung geben wird.
In gleichem Maße ist deutlich, dass es in der derzeitigen Situation keine selbsttragende Sicherheit in Afghanistan geben wird. Das über acht Jahre mühsam errichtete fragile afghanische Sicherheitsgebilde würde, bei Abzug der internationalen Gemeinschaft, in sich zusammenfallen. Mittelfristig ist es jedoch sinnvoll über einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan nachzudenken, wenn kenntlich ist, dass die afghanischen Sicherheitskräfte die Kontrolle, in Zusammenarbeit mit den Stämmen, gewährleisten können.
Die Bundesrepublik behält sich bereits gesetzte Ziele vor, wann die Polizeiausbildung Erfolge zeigen muss, und auch die internationale Aufbauarbeit ist nicht auf eine unendliche Engagement eingestellt. Die Versprechungen des Kandidaten Steinmeier sind daher eher dem Wahlkampf geschuldet, da auch er die Ziele der Bundesregierung, die er selber formuliert hat, kennt. Im Sommerinterview des ZDF hat die Kanzlerin Angela Merkel ihre Position zu diesem Thema bereits dargestellt.
Keine Frage, Afghanistan ist für die deutsche Politik ein langfristiges Engagement. Aktuell im Rahmen der `Vernetzen Sicherheit` und langfristig im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Klimke
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